Artikel mit Schlagwort ‘Bundesversorgungsgesetz’
Aktuelles, Experten - Montag, Juni 26, 2017 20:48 - noch keine Kommentare
Dr. Alexander Dix: Bisheriges Niveau des Datenschutzes im Sozial- und Steuerbereich muss beibehalten werden
Weitreichende Absenkung der Datenschutzstandards befürchtet
[datensicherheit.de, 26.06.2017] Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) weist in einer aktuellen Stellungnahme darauf hin, dass „nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit“ die Bundesregierung gegenwärtig eine „weitreichende Absenkung der Datenschutzstandards im Sozial- und Steuerbereich“ vorbereitet. Der Bundestag habe bereits dem Entwurf einer Änderung des Bundesversorgungsgesetzes zugestimmt, in den zuvor „nahezu überfallartig“ in letzter Minute zahlreiche datenschutzrechtliche Regelungen aufgenommen worden seien. weiterlesen…