Aktuelles, Experten - Freitag, Juli 3, 2009 15:09 - noch keine Kommentare

Schaar: Kritik am Abkommen zum Datenaustausch mit den USA

Foto: BfDI

Beratung und Schlußabstimmung im Bundestag

[datensicherheit.de, 03.07.2009] Das Abkommen vom 01.10.2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität steht heute für 18.00 Uhr auf der Agenda der 231. Sitzung des Deutschen Bundestages.

Hierzu erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar:

Mit dem Abkommen wird zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika ein weit reichender Informationsaustausch vereinbart, unter anderem ein gegenseitiger Online-Zugriff auf die Fingerabdruckdateien und die DNA-Dateien. weiterlesen…