Aktuelles - Montag, November 1, 2010 0:47 - ein Kommentar

Aufruf für ein effektives Signal gegen den Abmahn- und Abzockwahn in Deutschland

Offener Brief von Dirk Pinnow an die Bundesjustizministerin

Dirk C. Pinnow

[datensicherheit.de, 31.10.2010] Ich sehe den Erfolg des Informationszeitalters – und damit die volkswirtschaftliche Fortentwicklung im 21. Jahrhundert – in Deutschland durch zwei gegenläufige destruktive Verhaltensmuster akut bedroht:
Die Missachtung der Vermögenseigenschaft virtueller Wertschöpfungen mit erkennbarer Werkhöhe einerseits und den allen Rechtsgrundsätzen einer demokratischen Gesellschaft Hohn sprechenden Abmahn- und Abzockwahn andererseits! Da es Aufgabe der Regierung in einem freiheitlichen Rechtsstaat sein sollte, die schutzwürdigen Interessen des Schwächeren zu stärken und den Machtwahn des Solventeren, mit juristischen Tricks besser Vertrauten einzudämmen, habe ich an unsere Bundesjustizministerin einen Offenen Brief geschrieben.
Es geht darin vor allem darum, mit der Abschaffung der kafkaesken „fliegenden Ge­richtsbarkeit“ und der deutlichen Erhöhung der Qualität der Beweisführung in Abmahnverfahren den Bürgern und Verbrauchern wieder ein Gefühl der funktionierenden Rechtspflege, ja des Rechtsfriedens zurückzugeben, der in unserer Zeit gerade durch die Ökonomisierung sämtlicher Lebensbereiche einschließlich der drei eigentlich staatlichen Gewalten aufgekündigt ist. weiterlesen…