Aktuelles, Experten - Donnerstag, Juli 11, 2013 19:44 - noch keine Kommentare

Ausforschung durch die NSA: Ein Politikum par excellence

Warum im Prinzip nur diplomatisches Handeln bleibt

Notizen und Anmerkungen von ds-Herausgeber Dirk Pinnow

[datensicherheit.de, 11.07.2013] Offenbar hat die Diplomatie bisher versagt – aber nun ist sie mehr denn je gefordert, dass Debakel geordnet aufzulösen und Schäden im transatlantischen Verhältnis zu minimieren. Jeder andere Weg bleibt praktisch wohl versperrt, auch der Rechtsweg, obwohl es durchaus juristische Anknüpfungspunkte gäbe.
Am 10. Juli 2013 lud der Deutsche Anwaltverein (DAV) in Berlin zu einem Pressegespräch zum Thema „NSA / Spionage vs. deutsches Recht“ ein. Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Präsident des DAV, erläuterte die rechtliche Dimension des Skandals. Es falle auf, so der DAV eingangs, dass die US-amerikanischen Behörden Edward Snowden nur Geheimnisverrat und nicht Verleumdung zum Vorwurf machten – dies dürfte dafür sprechen, dass seine Enthüllungen im Wesentlichen zutreffen. weiterlesen…