Aktuelles, Branche - Samstag, Dezember 3, 2011 15:15 - noch keine Kommentare

eco stellt vor SPD-Parteitag klar: Vorratsdatenspeicherung in jeder Beziehung ein Fehler

Verband der deutschen Internetwirtschaft führt rechtliche, technische und wirtschaftliche Argumente an

[datensicherheit.de, 03.12.2011] Auf dem SPD-Bundesparteitag 2011 debattieren die Delegierten ab 4. Dezember 2011 auch über die „Vorratsdatenspeicherung“. Laut einer aktuellen Stellungnahme des eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. ignoriert die Antragskommission zahlreiche Anträge zur Verhinderung anlassloser und verdachtsunabhängiger Überwachung und Aufzeichnung sämtlicher Kommunikationsdaten – stattdessen schlage diese gar vor, sich dafür einzusetzen. Der eco fordert jedoch eine klare Positionierung gegen „Vorratsdatenspeicherung“. Zudem fehlen dem Verband in der Diskussion die Berücksichtigung technischer Entwicklungen, internationaler Entscheidungen und die Frage, wer die Kosten übernehmen soll.
Der eco erachtet die „Vorratsdatenspeicherung“ als grundrechtlich höchst bedenklich – wie bereits das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat. Zudem würden die Internetverbindungsdaten in der Praxis kaum benötigt. Der Anteil der Straftaten, bei denen beispielsweise das Bundeskriminalamt auf solche Daten zugreifen möchte, liege im unteren Promillebereich. weiterlesen…