Aktuelles, Experten - Donnerstag, Juni 2, 2011 17:16 - noch keine Kommentare

Antiterrorgesetze: Bundesdatenschutzbeauftragter fordert gründliche Evaluation

Foto: BfDI

Auch völlig unbescholtene Bürger könnten ins Visier geraten, kritisiert Peter Schaar

[datensicherheit.de, 02.06.2011] In seinem jüngsten Blogbeitrag geht der Bundesdatenschutzbeauftragte auf den erbitterten Streit um die Verlängerung der weitgehenden Befugnisse für Nachrichtendienste ein, die diesen nach dem 11. September 2001 eingeräumt wurden:
Sicherheitspolitiker warnen vor anhaltenden terroristischen Bedrohungen und fordern, diese Befugnisse weiter gelten zu lassen. Peter Schaar will dabei gar nicht in Frage stellen, dass es solche Bedrohungen weiterhin gibt, aber dies rechtfertige seiner Meinung nach nicht die pauschale Verlängerung dieser Gesetze.
Er betont den „wesentlichen Unterschied zwischen 2001 und 2011“ – damals seien angesichts der Wucht und Grausamkeit der Anschläge „in großer Eile und ohne gründliche Diskussion“ umfangreiche Maßnahmenpakete durchgesetzt worden; heute könnten und müssten wir aber zurückschauen und bewerten, was die einzelnen Regelungen gebracht hätten weiterlesen…