Aktuelles, Experten - Mittwoch, April 24, 2013 23:26 - noch keine Kommentare

Entscheidung zur Antiterrordatei: Bundesdatenschutzbeauftragter weist auf weitreichende Konsequenzen hin

Bundesverfassungsgericht stärkt laut Peter Schaar erneut die Bürgerrechte

[datensicherheit.de, 24.04.2013] Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 2013 zum „Antiterrordateigesetz“ erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, dass diese Entscheidung weitreichende Folgen habe:
So sei nicht nur das „Antiterrordateigesetz“ selbst betroffen, sondern auch zahlreiche weitere Sicherheitsgesetze und die zukünftige Arbeit der Sicherheitsbehörden. Zentrale Regelungen des Gesetzes seien nämlich verfassungswidrig. weiterlesen…