Aktuelles, Experten - Montag, Januar 11, 2021 13:51 - noch keine Kommentare

eco warnt vor übereiltem Anti-Hass-Gesetz

Bundesregierung nimmt jüngste Vorkommnisse in Washington zum Anlass für Eilverfahren – eco sieht darin falsches Signal für unseren Rechtsstaat

[datensicherheit.de, 11.01.2021] In einer aktuellen Stellungnahme warnt der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. vor Aktionismus im Zusammenhang mit dem sogenannten Anti-Hass-Gesetz. In Hinblick auf die jüngsten Vorkommnisse im US-Kapitol in Washington D.C. plane die deutsche Bundesregierung die „Reparatur für das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Netz“ in einem beschleunigten Verfahren noch im Januar 2021 durch den Bundestag bestätigen zu lassen. Der eco bewertet nach eigenen Angaben das Eilverfahren eines weiterlesen…