Aktuelles, Experten - Mittwoch, Februar 1, 2017 20:24 - noch keine Kommentare

Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz im parlamentarischen Verfahren

Plädoyer des Bitkom für sinnvolle Konkretisierungen und Vermeidung nationaler Alleingänge

[datensicherheit.de, 01.02.2017] Das Bundeskabinett hat am 1. Februar 2017 einen Gesetzentwurf beschlossen, der das deutsche Recht an die EU-Datenschutz-Grundverordnung anpassen soll. Dieses „Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz“, das Teile der EU-Datenschutz-Grundverordnung konkretisiert und ergänzt, soll jetzt im parlamentarischen Verfahren im Bundestag und Bundesrat beraten werden. Der Digitalverband Bitkom fordert in diesem Zusammenhang, dass die Öffnungsklauseln in der EU-Verordnung nicht dazu genutzt werden sollten, die Regelungen „aufzublähen“ und damit die angestrebte weiterlesen…