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Aktuelles, Experten - Montag, Juni 17, 2024 15:08 - noch keine Kommentare
Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz (DokHVG): Deutscher Anwaltverein kritisiert Blockade der Länder
Gegner des DokHVG bleiben schlüssige Argumente gegen Audio-Dokumentation weiterhin schuldig
[datensicherheit.de, 17.06.2024] „Seit Monaten hängt das im Bundestag bereits beschlossene Gesetz, das die Audio-Aufzeichnung der strafgerichtlichen Hauptverhandlung einführen soll, im Vermittlungsausschuss fest. Nun wurde die Beratung darüber erneut vertagt“, berichtet Rechtsanwalt Prof. Dr. Ali B. Norouzi, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses „Strafrecht“ des Deutschen Anwaltvereins (DAV), in seiner aktuellen Stellungnahme zum „Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz – DokHVG). Er moniert, dass die weiterlesen…