Ab Sommer 2017 soll gespeichert werden, wer wann wo mit wem per Telefon kommuniziert und im Internet unterwegs ist

[datensicherheit.de, 28.11.2016] Der Digitalcourage e.V., der AK Vorrat und 23 betroffene prominente Verbände, Künstler, Journalisten, Anwälte und Ärzte haben am 28. November 2016 in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Mehr als 32.000 Menschen hätten diese Klage unterschrieben – mitmachen sei noch möglich.

Wider den Generalverdacht!

„Es ist ein Unterschied, ob wir in einem Staat leben, in dem bei Verdacht ermittelt wird, oder in einem, in dem präventiv alle Bürgerinnen und Bürger überwacht werden“, betont padeluun, Vorstand von Digitalcourage. Man wolle keine „kosmetischen Änderungen an der Vorratsdatenspeicherung“, sondern sagen: „Das muss weg.“

Prominente Unterstützer

Die Schriftstellerin Juli Zeh, der Kabarettist Marc-Uwe Kling, ver.di-Chef Frank Bsirske, der Ökonom und Jesuit Friedhelm Hengsbach, zwei Bundestagsabgeordnete und weitere prominente Unternehmer, Journalisten, Rechtsanwälte und Aktivisten haben gemeinsam mit dem Digitalcourage e.V. in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht, denn durch die Vorratsdatenspeicherung soll ab Sommer 2017 gespeichert werden, wer wann wo mit wem per Telefon kommuniziert und im Internet unterwegs ist.

Tom Kohler {http://tomkohler.de/} (Lizenz: CC BY SA 2.0)

v.l.n.r.: Nils Büschke (Digitalcourage), Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt und Publizist, Internationale Liga für Menschenrechte), Julia Hesse (LL.M., Rechtsanwältin, LOAD e.V., Berlin), Katharina Nocun (Beirat Whistleblower Netzwerk, Berlin), Peer Heinlein (mailbox.org), padeluun (Digitalcourage, Bielefeld), Meinhard Starostik (Rechtsanwalt, Berlin), Dr. Patrick Breyer (Jurist, Piratenpartei, AK Vorrat, Kiel), Prof. Dr. Frank Überall (Journalist, Vorstand Deutscher Journalistenverband [DJV])

Weitere Informationen zum Thema:

digitalcourage
Mit Recht: Klage gegen Telefon- & Internetüberwachung eingereicht

Meinhard Starostik – Rechtsanwalt, 28.11.2016
Verfassungsbeschwerde

digitalcourage
Überwachungsgesamtrechnung

datensicherheit.de, 19.11.2016
digitalcourage kämpft weiter gegen Vorratsdatenspeicherung

datensicherheit.de, 19.07.2016
Vorratsdatenspeicherung: AK-Vorrat krisisiert Stellungnahme des EuGH-Generalanwalts

[datensicherheit.de, 11.02.2016] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat mit einer scharfen Warnung vor ausufernder Überwachung auf die Vorschläge des IT-Bundesbeauftragten Klaus Vitt zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung reagiert. Vitt habe kürzlich eine Verpflichtung für Webserverbetreiber zur anlasslosen Speicherung aller Nutzerzugriffe gefordert.

Warnung vor Speicherung des Surfverhaltens aller Internetnutzer

Der Vorschlag des Bundes-CIO Vitt komme in seiner Gesamtheit einer Speicherung des Surfverhaltens aller Internetnutzer gleich, so Ingo Jürgensmann vom AK Vorrat. Dies ginge noch weit über die jüngst erneut beschlossene Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten hinaus, die – in der Vergangenheit bereits vom Bundesverfassungsgericht gekippt – dort derzeit wieder Gegenstand von Verfassungsbeschwerden sei. Es scheine, dass man in der Bundesregierung jegliches Gefühl für die Verhältnismäßigkeit von Überwachungsgesetzen verloren habe. Die „Datensammelwut der Überwachungfanatiker“ kenne offenbar kein Ende mehr. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis nach einem ohnehin schon weit in die Grundrechte eingreifendem Gesetz der Ruf nach noch weiter gehenden Maßnahmen laut werde, fürchtet Jürgensmann.

Erhalt der Grundrechte hat oberste Priorität

Der Vorschlag widerspreche der Strategie nach den Snowden-Enthüllungen, IT-Sicherheit durch Förderung von Angeboten im Inland herzustellen. Dass das ausgerechnet vom IT-Beauftragten der Bundesregierung komme, sei laut Jürgensmann ein „Armutszeugnis“.
Der AK Vorrat fordert, dass auch bei elektronischer Kommunikation die Durchsetzung von Gesetz und Ordnung nur mit rechtsstaatlich verhältnismäßigen Mitteln erfolgen darf. Der Erhalt der Grundrechte müsse demnach dabei „oberste Priorität“ haben. Der Verzicht auf anlasslose Massenüberwachung sei dazu unerlässlich.

Weitere Informationen zum Thema:

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!
Bürgerrechtler warnen vor Überwachungswahn durch Server-Vorratsdatenspeicherung (09.02.2016)

Gemeinschaftsaktion unter dem organisatorischen Dach des AK-Vorrat zum „Safer Internet Day 2015“

[datensicherheit.de, 07.02.2015] Seit Sommer 2013 weiß die Öffentlichkeit durch die Enthüllungen von Edward Snowden, in welchem Ausmaß unsere Kommunikation und unser Handeln im Web gespeichert und analysiert werden. Die Systeme zur vollumfänglichen Überwachung und Kontrolle werden derweil weiter ausgebaut. Der Digitalcourage e.V. betont, dass es in unserer Verantwortung als mündige Gesellschaft liegt, eine Debatte darüber zu führen, wie wir diesem Angriff der Exekutive auf ihre Bürger begegnen wollen.

Lesen gegen Überwachung“ am „Safer Internet Day“

Ein bundesweiter Zusammenschluss von Gruppen, die sich gegen die Massenüberwachung stellen, veranstaltet am 10. Februar 2015 unter dem Titel „Lesen gegen Überwachung – Unser Beitrag zum Safer Internet Day“ Lesungen in verschiedenen Städten und Orten:

„Lesen gegen Überwachung – Unser Beitrag zum Safer Internet Day“
Dienstag, 10. Februar 2015
Geplant sind nach Angaben des Veranstalters Lesungen in Berlin, Bielefeld, Braunschweig, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Görlitz, Hamburg, Herdecke, Kassel, Koblenz, Köln, Leipzig, Lübeck, Neumarkt, Saarbrücken, Stade, Stuttgart u.a.

Vorgetragen werden sollen dabei Texte, welche die Hintergründe von Überwachung beleuchten. Anschließend gebe es Raum für Fragen, Anregungen und Diskussion über Handlungsoptionen, so Digitalcourage.

Abbildung: AK-Vorrat / Bündnis gegen Überwachung

Lesung und Diskussion von Texte zu den Hintergründen der Überwachung

Kooperation unter dem Dach des AK-Vorrat / Bündnis gegen Überwachung

„Lesen gegen Überwachung“ ist eine Gemeinschaftsaktion eines Bündnisses verschiedener Gruppen und Organisationen unter dem organisatorischen Dach des AK-Vorrat / Bündnis gegen Überwachung. Der Digitalcourage e.V. z.B. engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im Digitalen Zeitalter.

Weitere Informationen zum Thema:

LESEN GEGEN ÜBERWACHUNG
Unser Beitrag zum Safer Internet Day / Dienstag, 10. Februar 2015

[datensicherheit.de, 16.05.2014] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung reagiert auf Äußerungen des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Günter Krings, mit der Forderung an die Bundesregierung, klare Informationen darüber zu veröffentlichen, in welchem Umfang und auf welcher Rechtsgrundlage deutsche Sicherheitsbehörden die Daten aus den NSA-Überwachungsprogrammen nutzten oder weiterhin nutzen.

Der Unionspolitiker hatte am gestrigen Donnerstag auf dem 15. Euroforum-Datenschutzkongress in Berlin seine Forderung nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erneuert und dies mit der NSA-Affäre begründet: Man könne, so Krings, von den USA nicht eine Reduzierung der Überwachung verlangen, während man aus Mangel an eigenen Vorratsdaten deren Daten erfragen müsse.

„Diese Argumentation aus dem Innenministerium impliziert, dass deutsche Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste die zweifellos verfassungswidrig erlangten NSA-Vorratsdaten nutzen“, sagt Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat. „Wir verlangen von der Bundesregierung Aufklärung darüber, ob so ein rechtsstaatlich skandalöses Vorgehen tatsächlich stattfindet, und welche Grundlagen dies erlauben. Sollte sich das bewahrheiten, stellt sich die Frage nach der Beteiligung der deutschen Sicherheitsbehörden an den ungeheuren Angriffen der NSA auf unsere Freiheit und unsere Grundrechte ganz neu.“

Die Tragweite einer solchen Erkenntnis wäre kaum absehbar. „Auch die an Strafvereitelung grenzende Untätigkeit von Bundesregierung und Staatsanwaltschaften im NSA-Skandal erschiene dann in einem völlig neuen Licht“, ergänzt  Michael Petersen vom Arbeitskreis. „Das wäre dann mit Blick auf die öffentlich zur Schau gestellte Empörung in Regierungskreisen nach Bekanntwerden der NSA-Aktivitäten an Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten. Hoffentlich erweist sich die Argumentation des Innenstaatssekretärs für die Wiedereinführung der anlasslosen Massenüberwachung als Luftnummer.“

Gegen die NSA-Spionage, die Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsformen findet am Samstag in Hamburg eine Demonstration eines breiten Bündnisses aus Bürgerrechtsorganisationen und Parteien statt. Beginn der Veranstaltung ist um 14:00 Uhr auf dem Rathausmarkt. [1]

[1] http://www.stop-watching-hamburg.de/

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 18.11.2010
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Peter Schaar einig: Klares Nein zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat

[datensicherheit.de, 27.11.2013] „Alle unsere täglichen Kontakte und Bewegungen erfassen zu wollen, ist ein Vorhaben unerhörten Ausmaßes.“ sagt Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Dammbruch für unsere Freiheit und informationelle Selbstbestimmung, den wir der Regierung nicht durchgehen lassen werden.“

Der Arbeitskreis ruft daher zu entschlossenem Widerstand auf: „Wir werden erneut zu Tausenden auf der Straße sein und für unsere Grundrechte kämpfen.“ so Gabelmann. „Wir wissen dabei nicht nur 34.000 Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht, sondern auch zwei Drittel der Bevölkerung sowie europaweit 100 Organisationen hinter uns.“

„Das Speichern aller Verbindungsdaten ohne jeden Anlass oder Verdacht ist völlig überzogenen. Es ist Wahnsinn, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch kurz vor ihrer anstehenden Nichtigerklärung durch den Europäischen Gerichtshof umsetzen zu wollen. Das müssen wir verhindern!“

„Wer heute noch mehr Überwachung fordert, hat aus dem NSA-Skandal nichts gelernt,“ ergänzt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. „Wir fordern die Mitglieder der SPD auf, sich der Gleichgültigkeit der Verhandlungsführer gegenüber den Freiheitsrechten der Bevölkerung entgegenzustellen und den Koalitionsvertrag abzulehnen.“

„Jetzt wird noch einmal deutlicher als direkt nach der Wahl: Wir brauchen eine starke außerparlamentarische Opposition. Wir müssen viele Bündnisse schließen und dürfen den Koalitionären diesen Angriff auf die Freiheit nicht durchgehen lassen,“ sagt padeluun vom Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung. „Wir werden uns gegen die Überwachung durch die Großen Koalition wehren!“

Weitere Informationen zum Thema:

vorratsdatenspeicherung.de
Aktuelle Irrtümer und Populismen zu Vorratsdatenspeicherung richtiggestellt

[datensicherheit.de, 24.08.2013] Die Parteien auch nach dem 22. September 2013 auf ihre Wahlversprechen festnageln – das will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) mit seiner aktuellen Aktion „Wahlprüfsteine“. Unterstützt vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) wurden 27 Fragen zu Datenschutz, Sicherheitsgesetzen und Netzpolitik formuliert und verschickt. Der AK Vorrat hat die Antworten ausgewertet und in einer Übersicht dargestellt.
Weil die Fragen bereits im Juni 2013 verschickt wurden, waren die Ereignisse rund um die vom Whistleblower Edward Snowden veröffentlichten Dokumente nicht Bestandteil des Fragenkatalogs. Die Macher sehen darin aber keinen Nachteil – in den letzten Wochen hätten viele Politiker den Datenschutz für sich entdeckt, merkt Kai-Uwe Steffens dazu an. Ob die lautstarke Kritik an den Aktivitäten von NSA, GCHQ und BND aber wirklich immer ehrlich und authentisch war oder eher dem Wahlkampf zuzuordnen ist, könne man gut erkennen, wenn man sie mit früheren Aussagen zu Überwachungsthemen vergleicht – und dies passe nicht immer gut zusammen.
Mit der Veröffentlichung solle ausdrücklich keine Wahlempfehlung abgegeben werden. Es gehe ihnen nicht darum, den Menschen zu sagen, wen sie wählen sollen, ergänzt Dennis Romberg vom Arbeitskreis. Sie wollten vielmehr eine vergleichende Übersicht anbieten, damit man schnell und ohne langes Studium ganzer Wahlprogramme erkennen kann, welche Partei für welche Inhalte in Bürgerrechtsfragen steht. Die Wahlentscheidung solle letztendlich jede Person selbst treffen, und das natürlich auch
unter Berücksichtigung aller anderen Themen.

Großdemonstration „Freiheit statt Angst 2013“

Der AK Vorrat ruft zusammen mit vielen anderen Organisationen zur Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ am 7. September 2013 in Berlin auf. Der Ort für die Auftaktkundgebung wurde wegen der zu erwartenden großen Teilnehmerzahl inzwischen auf den Alexanderplatz verlegt.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 04.07.2013
Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 7. September 2013 in Berlin

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Wahlprüfsteine 2013

Demonstration „Freiheit statt Angst!“
Aufruf zur Großdemonstration “Freiheit statt Angst” 2013 in Berlin

[datensicherheit.de, 18.06.2012] Aus einer heute vom AK Vorrat erstmals veröffentlichten Erhebung der Bundesnetzagentur im vergangenen Jahr[1] ergebe sich, dass deutsche Mobilfunkanbieter protokollieren, an welchem Ort (Funkzelle) Kunden ihr Handy oder Smartphone genutzt hätten. Die Speicherdauer variiere bei den Anbietern zwischen 30 und 210 Tagen. Der AK Vorrat kritisiert dies Speicherpraxis als illegal.
Auf Anzeige des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung[2] rechtfertigte einer der Mobilfunkanbieter diese Praxis mit dem Argument, das  die Bewegungsprotokolle zur Überprüfung der Plausibilität von Einwendungen gegen Rechnungen verwendet würden. Nach Auffassung der Bundesnetzagentur (BNetzA) sei  eine Speicherung aber „nur […] bei standortabhängigem Tarif zulässig“ (z.B. „Homezone“).[3] Die Telekommunikationsbranche habe diese Vorgabe bislang nicht umgesetzt.
Ferner hielten die Mobilfunkanbieter fest, wer wann von wem angerufen wurde, obwohl für eingehende Gespräche üblicherweise keine Gebühren anfielen. Selbst bei einem Pauschaltarif  („Flatrate“)  würde von einigen Anbietern Daten ausgehende Telefonverbindungen, Empfänger von ausgehenden SMS und sogar Verbindungen zu kostenfreien Rufnummern gespeichert.
Die Bundesnetzagentur bereite als Reaktion auf die Anzeige des AK Vorrat einen Leitfaden vor, der erstmals konkret festlegen soll, in welchen Fällen , wie lange und in welchem Umfang die Anbieter Kommunikationsdaten speichern dürften.

Aufgrund der mit den Bewegungs- und Kontaktprotokollen verbundenen Sicherheitsrisiken rät der AK Vorrat allen Handynutzern, die Übersicht der Speicherdauer aller Anbieter[4] einzusehen und gegebenenfalls zu einem möglichst datenschutzfreundlichen Telekommunikationsanbieter zu wechseln. Wer rechtsschutzversichert sei, könne seinen Anbieter auch auf  Unterlassung der illegalen Kommunikationsprotokollierung verklagen.[5]

Nachweise/Links:

[1] Erhebung der Bundesnetzagentur vom Januar bis März 2011

[2] Anzeige des AK Vorrat

[3] Stellungnahme der Bundesnetzagentur

[4] Übersicht über die Speicherdauer aller Anbieter

[5] Klagen gegen Datenspeicherung

[datensicherheit.de, 12.03.2012] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) will entschieden gegen die illegale Speicherung von Telekommunikationsdaten vorgehen – und sucht daher ab sofort Mitkläger:
Mitmachen könnten Personen, deren Festnetz- oder Mobilfunkvertrag noch möglichst lange läuft und die eine Rechtsschutzversicherung haben. Denn obwohl das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 2010 als verfassungswidrig verworfen wurde, speicherten deutsche Telekommunikationsunternehmen fleißig weiter – und die Bundesnetzagentur weigere sich, Bußgelder zu verhängen. Mitkläger könnten sich bis zum 31. März 2012 beim AK Vorrat melden, der zumindest die wichtigsten Telefonie-Anbieter abdecken will. Wichtig sei dabei eben eine lange Laufzeit, damit der Anbieter einer Gerichtsentscheidung nicht durch Kündigung ausweichen kann; es sei indes möglich, dass der Anbieter den Klägern zum Ende der Laufzeit kündigt. Die Vertretung der Kläger übernehme Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der schon die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erfolgreich vertreten habe.
Ohne dass es zur Abrechnung erforderlich sei, werde derzeit weiter rechtswidrig gespeichert, an welchem Standort man sein Handy oder Smartphone nutzt und um welches Gerät es sich handelt, von wem man angerufen wird und wen man anzurufen versucht hat, erklärt Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat. Selbst von Flatrate-Nutzern würden Verbindungsdaten wochenlang aufbewahrt. Bekannt geworden sei dies vor einigen Monaten durch einen Leitfaden der Generalstaatsanwaltschaft München. Die illegale Standortspeicherung habe auch die berüchtigten millionenfachen Funkzellenabfragen in Dresden und Berlin ermöglicht.
Der AK Vorrat bitte alle Interessenten, ihn beim juristischen Vorgehen gegen diese Verletzung der Persönlichkeitsrechte zu unterstützen, so Steffens. Wer die Voraussetzungen als Mitkläger nicht erfüllt, könne zumindest Auskunft über die gespeicherten Verbindungs- und Standortdaten verlangen – hierzu gibt es eine Musteranfrage im Wiki des Arbeitskreises.

Weitere Informationen zum Thema:

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, 19.12.2011
Bundesnetzagentur ermittelt wegen illegaler Vorratsdatenspeicherung

AK VORRAT, 22.09.2011
Bundesnetzagentur / Anzeige wegen ordnungswidriger Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, 07.09.2011
Datenskandal: Telekommunikationsanbieter führen verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung fort

AK VORRAT
Wiki / Vorlagen für Anfragen zur Speicherdauer von Telekommunikationsdaten

Der AK Vorrat ist ein bundesweiter Zusammenschluss, der sich gegen die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im Besonderen einsetzt.
Mitglieder des Arbeitskreises sind einzelne Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer, aber auch Verbände, Organisationen und Initiativen. Sie engagieren sich gegen die anlasslose Speicherung persönlicher Daten, für mehr Datenschutz, für das Recht auf Privatheit, für unbeobachtete Kommunikation und für den Respekt vor der Menschenwürde, besonders für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Sie informieren unter anderem bei verschiedensten Veranstaltungen durch Vorträge, Informationsmaterial und Kunstaktionen, organisieren friedliche Proteste und Lobby-Arbeit, und legen wenn nötig auch Verfassungsbeschwerde ein. Der Arbeitskreis arbeitet international mit vergleichbaren Initiativen und Vereinigungen zusammen.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig und überparteilich. Er distanziert sich ausdrücklich von menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Positionen.