Aktuelles, Branche, Veranstaltungen - Samstag, Oktober 22, 2011 22:15 - noch keine Kommentare

AfA Datenschutzforum 2011: Sorge vor Ausforschung durch den Arbeitgeber im Fokus

Absage an Generalverdacht gegenüber Beschäftigten

[datensicherheit.de, 22.10.2011] Geht es nach den Plänen der Bundesregierung, soll noch 2011 das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz verabschiedet werden. Wissenschaftler, Anwälte und Parteienvertreter diskutierten nun auf dem „AfA Datenschutzforum 2011“ in Dresden den aktuellen Gesetzentwurf gemeinsam mit Betriebsräten aus ganz Deutschland:
Dr. Patrick Breyer, Jurist, Datenschutz-Experte und Mitglied bei der Piratenpartei, kritisierte das Papier besonders deutlich – es müsse ein Grundvertrauen zwischen Arbeitnehmer und -geber da sein. Dieses Vertrauen sieht er angesichts der geplanten Regelung des Datenschutzes gefährdet. Es könne nicht sein, dass Beschäftigte unter Generalverdacht stünden, erklärte auch die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen. Per Betriebsvereinbarung ein Gesetz unterlaufen – das gehe so nicht, machte Müller-Gemmeke deutlich. Doch genau diese Möglichkeit sehe der derzeitige Entwurf mit seinen Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vor. Demnach könnten auf diesem Weg in Zukunft auch weniger strenge Regelungen für den Datenschutz im Betrieb beschlossen werden.
Nicht die Daten der Beschäftigten würden durch den vorliegenden Gesetzesentwurf geschützt, sondern die Interessen der Arbeitgeber an der Überwachung ihrer Arbeitnehmer, so Marc-Oliver Schulze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Veranstalter des „AfA Datenschutzforums“. weiterlesen…