EU-Rat stimmt endgültig über Reform des Urheberrechts ab

Digitalcourage richtet „Eil-Appell“ an Bundesministerin Klöckner, Upload-Filter zu vermeiden

[datensicherheit.de, 05.04.2019] In zehn Tagen wird laut einer Meldung des Digitalcourage e.V. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner im EU-Rat über die Reform des Urheberrechts abstimmen: Am 15. April 2019 werde „ihre Stimme für die ganze EU entscheiden, ob Upload-Filter im Internet zur Pflicht werden oder nicht“. Es liege somit in ihren Händen, dafür zu sorgen, „dass weiter um ein faires und modernes Verwertungsrecht verhandelt wird“.

Eil-Appell an Bundesministerin Julia Klöckner

Digitalcourage richtet einen „Eil-Appell“ an Bundesministerin Klöckner, der dringend Unterstützung brauche: Diese Abstimmung im EU-Rat sei „die letzte Chance, um Upload-Filter zu verhindern und ein faires Verwertungsrecht zu erkämpfen“.

Rechte der Kreativen müssen richtig gestärkt werden!

„Urheberrecht ja, aber nicht so“, betont padeluun, Künstler und Gründungsvorstand von Digitalcourage. „Die Rechte der Kreativen müssen gestärkt werden – mit dieser Reform aber werden sie geschwächt“, warnt er. Es müsse grundlegend weiter diskutiert werden, das zeige der „haltlose Streit“ der letzten Wochen und Monate.

Die Chancen, Upload-Filter noch zu verhindern

Es spreche vor allem „die Lobby der großen Rechteinhaber dafür, dass Landwirtschaftsministerin Klöckner die Urheberrechtsreform einfach durchwinkt“, befürchtet Digitalcourage. Sie werde zudem „unter Druck von Justizministerin Barley (SPD) und Bundeskanzlerin Merkel abstimmen, die die Reform wollen“.

Argumente dafür, gegen die Reform zu stimmen

Allerdings sprächen mehr und bessere Argumente dafür, dass Bundesministerin Klöckner gegen die Reform stimmen sollte:
* Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union seien Upload-Filter als „unverhältnismäßig“ ausgeschlossen.
* Es gebe zahlreiche kritische Stimmen aus SPD und Union, die diese Reform so nicht wollten.
* Viele hundertausend Menschen seien gegen diese Reform auf die Straße gegangen, mehr als fünf Millionen Menschen hätten eine Petition unterzeichnet und im Mai 2019 wolle die CDU ins EU-Parlament gewählt werden.
* Besonders junge Menschen seien wütend über die Reaktionen auf ihren Protest – es habe Vorwürfe gegeben, dass sie „Bots“ oder „gekaufte Demonstranten“ seien.

Warum die Landwirtschaftsministerin über das Urheberrecht abstimmt

Vor der EU-Wahl im Mai 2019 wollten die EU-Institutionen noch möglichst viele Gesetzgebungsverfahren abschließen, erläutert Digitalcourage. Die Termine, an denen der EU-Rat tagt, seien somit knapp. Nach der Abstimmung der Urheberrechtsreform im EU-Parlament, sei der 15. April 2019 „das nächste Treffen des EU-Rats, in dem die EU-Mitgliedsstaaten höchstwahrscheinlich auch über die Urheberrechtsreform abstimmen werden“. Weil sich zu dem Termin der Rat für Fischerei und Landwirtschaft treffe, würden die Landwirtschaftsminister darüber entscheiden.

Trotz großer Konzerne gegen Upload-Filter

Digitalcourage unterstreicht: „Mit unserer Kritik an der Urheberrechtsreform stehen wir nicht Seite an Seite mit den großen Internetplattformen und Verlagen.“ Im Gegenteil: Sie übten seit Jahren „harte Kritik unter anderem an deren datengetriebenen Geschäftsmodellen und deren monopolistisch ausgerichteten Technikentwicklungen“. Digitalcourage widersetzt sich nach eigenen Angaben der Urheberrechtsreform „nicht weil, sondern obwohl auch große Internetfirmen und Verlage die Reform teilweise ablehnen“ – es würden andere Argumente vertreten.

Kritik von Millionen Menschen und zahlreichen Fachorganisationen respektieren!

„Die Abstimmung im EU-Rat ist die letzte Chance für alle, die keine weiteren Upload-Filter wollen und die derzeitige Regelung des Verwertungsrechts kritisieren“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Mit einem Nein im EU-Rat würde Frau Klöckner die Kritik von Millionen von Menschen und zahlreichen Fachorganisationen sowie den Koalitionsvertrag respektieren und den Weg für eine bessere Lösung öffnen.“

Weitere Informationen zum Thema:

▶ digitalcourage, 04.04.2019
Eil-Appell an Ministerin Klöckner: Gegen Uploadfilter – für faires Urheberrecht

▶ digitalcourage
Jetzt den Eil-Appell an Ministerin Klöckner unterzeichnen! / Letzte Chance: Uploadfilter-Pflicht verhindern!

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Urheberrechtsreform: Protestabschaltung bei Wikipedia Deutschland

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Urheberrecht: Warnung vor datenschutzrechtlichen Risiken

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Upload-Filter: Faires europäisches Urheberrecht wird verspielt

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Trilog-Kompromiss für Europäische Urheberrechtsreform ausgehandelt

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