Erneut vor dem EuGH: Vorratsdatenspeicherung

Bürgerrechtler warnen vor „anlassloser Datensammelwut“

[datensicherheit.de, 09.09.2019] Laut einer Meldung der Piratenpartei Deutschland verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 9. und 10. September 2019 über die unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Frankreich (C-511/18), Belgien (C-520/18) und Großbritannien (C-623/17).

Recht auf selbstbestimmtes und privates Leben bedroht

„Die Aufzeichnung von Informationen über die alltägliche Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar“, betont Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland.
Hunderte Menschen könnten in Dänemark wegen falscher Vorratsdaten unschuldig verurteilt worden sein – das Europäische Parlament werde sich in Kürze damit befassen. Telekommunikationsdaten seien besonders anfällig dafür, Unschuldige ungerechtfertigt strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen, und dürften deshalb nicht ohne jeden Verdacht angehäuft werden.

EuGH-Urteile von Europas Regierungen ignoriert

Es sei ein Skandal, dass wiederholte Urteile des EuGH’s gegen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung von Europas Regierungen – einschließlich der Bundesregierung – ignoriert würden und die EU-Kommission dabei untätig zusehe.
„Unter ständiger Beobachtung und Aufzeichnung erlahmen Vielfalt und gesellschaftlicher Protest. Eine angepasste, erstarrte Gesellschaft hat keine Zukunft. Stoppen wir massenhafte, anlasslose Überwachung! Dafür setze ich mich im Europaparlament ein“, so Dr. Breyer.

Bundesverfassungsgericht hat noch keinen Termin zur Verhandlung

Dem Bundesverfassungsgericht lägen seit 2016 Verfassungsbeschwerden gegen das „schwarz-rote“ Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor, unter anderem eine von Digitalcourage und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unterstützte Beschwerde, in der auch Dr. Breyer Beschwerdeführer sei.
Kurz vor Inkrafttreten der Speicherpflicht Mitte 2017 hätten Gerichte das Gesetz bis zur endgültigen Entscheidung wieder ausgesetzt, weil es die Grundrechte der ohne Anlass betroffenen Bürger verletze. Das Bundesverfassungsgericht habe noch keinen Termin zur Verhandlung oder endgültigen Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden bekanntgegeben.

Risiken des Missbrauchs und des Verlusts vertraulicher Informationen

Aus Sicht der Zivilgesellschaft sei eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten für viele Bereiche der Gesellschaft höchst schädlich: Sie beeinträchtige vertrauliche Kommunikation in Bereichen, in denen Menschen auf Vertraulichkeit angewiesen seien (z.B. Kontakte zu Psychotherapeuten, Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Eheberatern, Kinderwunschzentren, Drogenmissbrauchsberatern und sonstigen Beratungsstellen) und gefährdeten damit die körperliche und psychische Gesundheit von Menschen, die Hilfe benötigen, aber auch der Menschen aus ihrem Umfeld.
Wenn Journalisten Informationen elektronisch nur noch über rückverfolgbare Kanäle entgegennehmen könnten, gefährde dies die Pressefreiheit und beeinträchtige damit elementare Funktionsbedingungen einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft. „Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung schafft Risiken des Missbrauchs und des Verlusts vertraulicher Informationen über unsere persönlichen Kontakte, Bewegungen und Interessen.“ Dr. Breyer warnt: Telekommunikationsdaten seien außerdem besonders anfällig dafür, von Geheimdiensten ausgespäht zu werden und Unschuldige ungerechtfertigt strafrechtlichen Ermittlungen auszusetzen.

Weitere Informationen zum Thema:

FrankfurterRundschau, 09.07.2019
VORRATSDATENSPEICHERUNG / Wurden in Dänemark Unschuldige wegen falscher Telefondaten verurteilt?

datensicherheit.de, 24.07.2019
Vorratsdatenspeicherung: Gefahr für persönliche Sicherheit

datensicherheit.de, 06.06.2019]
Vorratsdatenspeicherung: eco kritisiert Justizministerpläne

datensicherheit.de, 07.02.2019
Vorratsdatenspeicherung: Bayern und Bundesregierung im Dissens

datensicherheit.de, 14.01.2019
Verfassungswidrig: Datenschutzbeauftragte kritisieren Vorratsdatenspeicherung

datensicherheit.de, 01.09.2018
Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht soll Einfluss auf EuGH nehmen

datensicherheit.de, 22.04.2018
Vorratsdatenspeicherung: Verstoß gegen EU-Recht

datensicherheiit.de, 29.06.2017
Vorratsdatenspeicherung: Nicht nur Aussetzen, sondern aufheben

datensicherheit.de, 22.06.2016
Europäischer Gerichtshof: Urteil gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung