Aktuelles, Experten - geschrieben von dp am Mittwoch, April 30, 2025 0:24 - noch keine Kommentare

eco-Gratulation an Digitalminister – und „Top Five Agenda“ zur Wegleitung

Tags: digital, eco, Karsten Wildberger, Ministerium, Oliver Süme, Top Five Agenda

Mandat des Digitalministeriums entscheidend, nicht das Etikett, betont eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme

[datensicherheit.de, 30.04.2025] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. hat in seiner aktuellen Stellungnahme dem designierten Digitalminister, Dr. Karsten Wildberger, gratuliert. Aus Sicht des Verbands ist die Ankündigung der neuen Bundesregierung, ein eigenständiges „Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung“ zu schaffen, ein wichtiges Signal für die Digitale Transformation hierzulande. Dabei sei allerdings das Mandat entscheidend, nicht das Etikett, stellt der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver Süme, klar und benennt in diesem Zusammenhang die „Top Five Agenda“ des eco.

Foto: eco

Oliver Süme: Das neue Digitalministerium hat das Potenzial, der Digitalen Transformation und der Internetwirtschaft in Deutschland enormen Aufwind zu geben

Das Digitalministerium muss Digitalpolitik federführend gestalten können

Entscheidend für den Wandel in Deutschland wird indes die konkrete Ausgestaltung des neuen Ministeriums im Hinblick auf Zuständigkeiten, Kompetenzen und Budget sein. „Grundvoraussetzung für den Impact eines neuen Digitalministeriums ist aus Sicht des Verbands, dass das Haus Digitalpolitik federführend gestalten kann.“ Daher hat der eco fünf Kernaufgaben formuliert, welche das Digitalministerium in der neuen Legislaturperiode mit Priorität angehen sollte.

„Ich wünsche dem designierten Digitalminister viel Erfolg in seinem neuen Amt. Er steht vor der großen Aufgabe, den Digitalstandort Deutschland souverän und wettbewerbsfähig aufzustellen“, so Süme. Zunächst gelte es nun, das neue Ministerium handlungsfähig und schlagkräftig auszustatten: „Das neue Digitalministerium hat das Potenzial, der Digitalen Transformation und der Internetwirtschaft in Deutschland enormen Aufwind zu geben. Aber entscheidend ist nicht das Etikett, sondern das Mandat. Das Digitalministerium braucht klare Zuständigkeiten, die Federführung für zentrale digitalpolitische Handlungsfeder sowie ein relevantes Digitalbudget!”

Alles andere wäre Symbolpolitik, welche den Digitalstandort Deutschland keinen Schritt weiterbrächte. Es sei bedauerlich, dass der von Union und SPD vorgelegte Koalitionsvertrag hier – wie in vielen weiteren digitalpolitischen Grundsatzfragen – unklar bleibe, moniert Süme. Das neue Digitalministerium müsse diese Leerstellen schnellstmöglich konkretisieren.

eco-Pflichtenheft mit fünf digitalpolitischen Aufgaben

Der eco hat auf Basis des vorliegenden Koalitionsvertrags ein Pflichtenheft aus fünf digitalpolitischen Aufgaben für das neue Digitalministerium formuliert:

Ambitionierte Digitalstrategie vorlegen
Um das Digitalministerium erfolgreich und ergebnisorientiert arbeitsfähig zu gestalten, bedürfe es eines ressortübergreifenden strategischen Zielbilds „Digitales Deutschland 2030“ auf Grundlage des Koalitionsvertrags – validiert durch den Dialog mit Gesellschaft und Wirtschaft.
Dieses Zielbild schreibe wichtige inhaltliche Schwerpunkte und Meilensteine in verschiedenen digitalpolitischen Aspekten für Politik und Verwaltung zentral fest und definiere „messbare Benchmarks“.
Digitale Verwaltung modernisieren
Die im Koalitionsvertrag angekündigten Pläne zur Modernisierung der Verwaltung klingen laut eco „vielversprechend“. Jedoch werde im Bereich der digitalen Verwaltung auch nichts Neues angekündigt. „Auch werden keine konkreten Anhaltspunkte dazu geliefert, wann die Registermodernisierung abgeschlossen sein wird, oder wann die Umsetzung von ,digital-only’ stattfinden soll.”
Der digitale Vollzug von Verwaltungsleistungen müsse zum Standard werden – dafür brauche es allerdings klare Zielmarken, welche bisher fehlten.
Die Nutzung von KI könne zusätzlich helfen, Prozesse zu beschleunigen. Die angestrebten Maßnahmen müssten allerdings mit verbindlichen Zielen und den nötigen finanziellen und personellen Ressourcen unterlegt werden. Zudem muss nach Ansicht des eco die Verbindlichkeit durch einen „Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung“ erhöht werden.
Cyber-Sicherheit ausbauen
Der Fokus sollte grundsätzlich auf der Umsetzung bestehender EU-Regulierung liegen. Eine klare Rollen- sowie Aufgabenverteilung in Cyber-Sicherheitsfragen sei ebenso zu begrüßen wie die Stärkung des BSI – und der geplante Ausbau des BSI zu einer Zentralstelle für Informations- und Cyber-Sicherheit.
Wie dies konkret aussehen soll, sollte das Digitalministerium nun zeitnah definieren.
Resilienten KI-Standort Deutschland stärken
Das Digitalministerium müsse eine innovationsfreundliche Umsetzung des „AI Act“ gewährleisten, Belastungen für Unternehmen reduzieren und gezielt KMU und Start-ups unterstützen.
Dazu zählten auch der Ausbau eines resilienten „Ökosystems digitaler Infrastrukturen“, wettbewerbsfähige Standortbedingungen für Rechenzentren sowie die gezielte Förderung von KI-Trainingskapazitäten. Zusätzliche Haftungsregelungen für KI sollten aus Sicht der Internetwirtschaft nicht eingeführt werden.
Rechtssicherheit in der Daten- und Digitalgesetzgebung schaffen – Vorratsdatenspeicherung verhindern
Das Digitalministerium sollte sich grundsätzlich für einen verlässlichen Rechtsrahmen in der Daten- und Digitalgesetzgebung einsetzen. Einen guten Ansatz dafür könnte das geplante „Datengesetzbuch“ liefern.
„Überzogene Überwachungsansätze wie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung stehen Vertrauen und Sicherheit im Netz entgegen!“ Stattdessen sollte sich das Digitalministerium für eine Stärkung der Strafverfolgungsbehörden durch bessere technische Ausstattung und mehr Personal einsetzen.