Digitalstrategie der Bundesregierung kurz vor Verabschiedung

eco-Verband kritisiert vorliegende Fassung der Digitalstrategie und appelliert, Digitalisierung als Enabler zu begreifen

[datensicherheit.de, 30.08.2022] Der eco Verband der Internetwirtschaft e.V. geht in seiner aktuellen Stellungnahme auf die sogenannte Digitalstrategie ein und fordert: „Bundesregierung muss Digitalisierung als ,Enabler’ begreifen“. Laut einer Civey-Umfrage sollen 71 Prozent der Deutschen „unzufrieden mit aktueller Digitalpolitik“ sein. Die Bevölkerung sieht demnach „größten politischen Handlungsbedarf“ bei digitaler Verwaltung (44,8%), digitaler Infrastruktur (43,8%) und Cyber-Sicherheit (43,5%). Der eco-Vorstandsvorsitzende, Oliver Süme, kommentiert: „Digitalstrategie hätte ambitionierter sein können.“

Bild: eco

Oliver Süme: Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas sollte bei Digitaler Transformation Vorreiter sein!

Überarbeitete Digitalstrategie soll am 31. August 2022 beschlossen werden

Die Bundesregierung möchte am 31. August 2022 im Rahmen ihrer Kabinettsklausur in Meseberg die überarbeitete Digitalstrategie beschließen und damit Deutschland endlich „einen umfassenden digitalen Aufbruch“ bescheren.

Dieser Aufbruch hin zur Digitalen Transformation sei längst überfällig, denn in Deutschland herrsche in weiten Teilen der Bevölkerung große Unzufriedenheit über die nur schleppend voranschreitende Digitalisierung.

So zeigt das aktuelle „Digitalpolitische Meinungsbarometer“, welches eco nach eigenen Angaben seit Februar 2021 gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey erhebt, dass aktuell 71,1 Prozent der Bürger Deutschlands „in keinem Bereich mit der Digitalpolitik zufrieden sind“. Besonders großen politischen Handlungsbedarf sähen die Befragten in den Bereichen digitale Verwaltung (44,8 %), digitale Infrastruktur (43,8 %) und Cyber-Sicherheit (43,5 %).

Vorgelegte Digitalstrategie teilweise sehr konkret

„Die heute von der Bundesregierung vorgelegte Digitalstrategie ist teilweise sehr konkret“, meint Süme, allerdings hätte sie an vielen Stellen ambitionierter ausfallen können. Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas sollte aus seiner Sicht auch in Sachen Digitale Transformation Vorreiter sein und Benchmarks setzen. „Diesen Anspruch kann ich in der vorliegenden Strategie nicht erkennen“, moniert Süme.

So sei es grundsätzlich begrüßenswert, dass zahlreiche Vorhaben der Ressorts durchaus umfangreich und mit konkreten Zielsetzungen bis 2025 ausgearbeitet seien. Dennoch sei weiterhin teilweise unklar, „wie diese Ziele umgesetzt werden sollen und vor allem, wer dafür zuständig ist“, so Süme weiter.

Sichtbar werde dies am Beispiel Datenpolitik. Hierzu würden viele Maßnahmen vorgeschlagen, wie beispielsweise die Einrichtung von „Dataspaces“, Datenpools und eines Dateninstituts, unklar sei aber wer für diese zuständig sei und wie diese überhaupt arbeiten sollten.

Digitalstrategie mit vielen Projekten, aber wenig Perspektiven

Grundsätzlich merke man der Strategie an, wie sie entstanden sei, so die eco-Kritik. Zwar sei man grundsätzlich engagiert und mit großen Zielen gestartet, aber habe sich dann wieder den Zwängen des Ressortprinzips gebeugt. „Vom großen Wurf einer vorausschauenden Digitalpolitik mit Weitblick, ist nun leider wenig erkennbar.“

So liege beim Thema digitale Infrastrukturen der Fokus immer noch auf den Netzen, während die Bedeutung von Rechenzentren als Rückgrat und Fundament für Digitale Souveränität und eine nachhaltige Digitalisierung unbeachtet bleibe.

„Wir hätten uns eine funktionalere Digitalpolitik gewünscht, die sich stärker an konkreten aktuellen Herausforderungen, wie beispielsweise der drohenden Energiekrise oder dem voranschreitenden Klimawandel, orientiert“, betont Süme. Die Bundesregierung müsse Digitalisierung viel stärker und strategischer als „Enabler“ für eine nachhaltigere, ressourcenschonendere und gemeinwohlorientierte Wirtschaft einsetzen. Für diesen Fokus werde sich der eco auch im weiteren Austausch mit der Politik konsequent einsetzen, verspricht Süme abschließend.

Weitere Informationen zum Thema:

Die Bundesregierung
Digitalklausur / Die Digitalstrategie der Bundesregierung

eco AGENDA 21-25
DIGITALPOLITISCHES MEINUNGSSBAROMETER

datensicherheit.de, 06.07.2022
eco-Stellungnahme zum Entwurf der Digitalstrategie der Bundesregierung / Für den eco zentrale Faktoren insgesamt zu vage und sollten weiter konkretisiert werden