Die Digitale Transformation im Blick: eco kommentiert neuen Koalitionsvertrag – Zustimmung und Bedenken

Digitalministerium als starkes, aber Vorratsdatenspeicherung als falsches, da grundrechtswidriges Signal

[datensicherheit.de, 10.04.2025] Zur Veröffentlichung des Koalitionsvertrags am 9. April 2025 erklärt der Vorstandsvorsitzender des eco – Verband der Internetwirtschaft e.V., Oliver Süme: „Die Digitale Transformation ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Umso bedeutender ist das politische Signal, das mit der Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums gesendet wird. Damit erhält die Digitalpolitik endlich die Sichtbarkeit, Verbindlichkeit und Verantwortung, die ihr zusteht.“ Man begrüße die Einigung der Koalitionsparteien. Mit dem Bekenntnis zu einem „Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung“ rücke eines der zentralen Zukunftsthemen in den Mittelpunkt politischen Handelns.

Foto: eco

Oliver Süme zum Digitalministerium: Mutiges Mandat, klare Zuständigkeiten und echter Gestaltungswillen erforderlich, um die Digitale Transformation kraftvoll voranzutreiben!

Digitalpolitischer Fortschritt – aber konkrete Umsetzung bleibt Schlüssel zum Erfolg

„So erfreulich dieses Signal ist: Entscheidend wird die Umsetzung sein“, betont Süme. Es dürfe nicht bei Symbolpolitik bleiben – ein solches Ministerium brauche ein mutiges Mandat, klare Zuständigkeiten und echten Gestaltungswillen. „Nur so kann es die Digitale Transformation kraftvoll vorantreiben. Hier wäre aus Sicht von eco mehr Klarheit wünschenswert gewesen!““

Digitalpolitik dürfe aus Sicht der Internetwirtschaft kein Konglomerat aus Einzelmaßnahmen sein – sie brauche eine konsistente Strategie. Bei zahlreichen Vorhaben der Bundesregierung – etwa in den Bereichen Geistiges Eigentum oder Cyber-Sicherheit – sei das Fehlen einer übergeordneten Digitalstrategie ein besorgniserregendes Zeichen.

Digitale Wettbewerbsfähigkeit: Datenschutz und Entbürokratisierung als Hebel

Positiv bewertet der Verband nach eigenen Angaben, dass der Koalitionsvertrag die Neuordnung der deutschen Datenschutzaufsicht vorsieht. Diese solle künftig bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gebündelt werden. Süme sieht darin „einen Hebel, der für die Internetwirtschaft in Deutschland positive Impulse bringen kann und Unternehmen deutlich entlastet – vorausgesetzt, die Anwendung eines entbürokratisierten Datenschutzrechts erfolgt künftig einheitliche“. Abzuwarten bleibe, ob dieses Vorhaben auch auf Zustimmung in den Bundesländern stößt.

Auch für die Rechenzentrumsbranche setze der Vertrag Impulse – etwa durch Anreize im Rahmen einer Digitalisierung der Stromnetze sowie durch in Aussicht gestellte Entbürokratisierungen bestehender Vorschriften. Der eco begrüßt diese Ansätze, hätte sich jedoch ein „klareres Signal für die Abkehr von nationalen Sonderregelungen im europäischen Vergleich“ gewünscht. Ausdrücklich lobt der Verband die Einbeziehung der Rechenzentrumsbranche in die Strompreiskompensation. Den überwiegend marktgetriebenen Ausbau von Telekommunikationsnetzen bewertet der eco ebenfalls positiv.

Diskussion um Digitale und Technologische Souveränität Deutschlands darf nicht zu nationaler Abschottung und Isolierung führen

„Mit der erneuten Aufnahme von Vorratsdatenspeicherung in Form einer IP-Adressspeicherung im Koalitionsvertrag setzt die Koalition ein falsches Signal“, warnt Süme indes. Solche Maßnahmen bedrohten die Privatsphäre der Bürger, schafften ein „Klima der Unsicherheit im Netz“ – und führten zu erheblicher Rechtsunsicherheit für Unternehmen. „Auch muss der Einsatz invasiver und automatisierter Systeme, die in Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern eingreifen, dringend mit entsprechenden Rechtsschranken inklusive einer richterlichen Kontrolle verbunden sein.“

Abschließend appelliert Süme an die neuen Koalitionspartner: „Die derzeitigen Diskussionen um die Digitale und Technologische Souveränität Deutschlands dürfen nicht in nationaler Abschottung und Isolierung oder der einseitigen Bevorzugung bestimmter Geschäftsmodelle enden!“ Der Verband betrachte diese Themen vor den aktuellen geopolitischen Verschiebungen als Herausforderung und sehe es als positiv an, dass zahlreiche Überlegungen der Bundesregierung in Richtung Bürokratieabbau zeigten.

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