Chip-Industrie: Europäisches Parlament billigt Gesetz zur Stärkung der EU

Neues Chip-Gesetz der EU soll Europas strategische Autonomie und Sicherheit stärken

[datenicherheit.de, 11.07.2023] Laut einer aktuellen Mitteilung des Europäischen Parlaments soll das verabschiedete „Chip-Gesetz“ der EU „Europas strategische Autonomie und Sicherheit stärken“. Vorgesehen sei in diesem Zusammenhang auch ein Krisenreaktionsmechanismus zur Bewältigung von möglichen Engpässen. Demnach werden 3,3 Milliarden Euro für Forschung und Innovation im Bereich „Chips“ bereitgestellt – als verstärkte Unterstützung auch gerade für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Abbildung: BMWK

Mikroelektronik in Deutschland: 31 Chip-Projekte aus 11 Bundesländern verteilen sich auf insgesamt 54 Standorte

Am 11. Juli 2023 in Straßburg Pläne zur Sicherung der Chip-Versorgung in der EU gebilligt

Nach eigenen Angaben hat das Europäische Parlament am 11. Juli 2023 in Straßburg Pläne zur Sicherung der Chip-Versorgung in der EU gebilligt: „Produktion und Innovation sollen finanziell gefördert werden. Bei Lieferengpässen können Notfallmaßnahmen eingeführt werden. Dies soll auch Berlin zugutekommen.“

Das neue Gesetz, auf das sich Europäisches Parlament und Rat bereits informell im sogenannten Trilog geeinigt hätten, solle ein günstiges Umfeld für Chip-Investitionen in Europa schaffen. Genehmigungsverfahren würden beschleunigt und erhielten den „Status der höchstmöglichen nationalen Bedeutung“. Um Innovationen zu fördern, würden KMU ebenfalls stärker unterstützt, insbesondere auf dem Gebiet des Chip-Designs.

„Unterstützt werden sollen vor allem Projekte, die die Versorgungssicherheit der EU erhöhen.“ Während der Gespräche mit den Vertretern des Rates hätten die Europa-Abgeordneten 3,3 Milliarden Euro für Forschung und Innovation im Bereich „Chips“ bewilligt. Ein Netzwerk von Kompetenzzentren werde eingerichtet, um den Fachkräftemangel in der EU zu beheben und neue Talente für Forschung, Design und Produktion zu gewinnen.

Jüngste Investitionen in die Chip-Industrie der EU – ein milliardenschweres Beihilfeprogramm für Mikroelektronik

Zu den jüngsten Investitionen in die Chip-Industrie in der EU zähle ein milliardenschweres Beihilfeprogramm für Mikroelektronik. Die EU-Kommission habe das sogenannte IPCEI (Important Project of Common European Interest) „Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien“ genehmigt und damit den Weg freigemacht für die Förderung von rund 100 Projekten in Europa.

In Deutschland ebnet dies nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) den Weg für vier Milliarden Euro Förderung für 31 Projekte aus elf Bundesländern.

Die Projekte verteilten sich auf insgesamt 54 Standorte, drei davon in Berlin. Bayern stehe im bundesweiten Vergleich mit 17 Standorten an oberster Stelle, gefolgt von Baden-Württemberg und Sachsen, auf die jeweils neun Standorte entfielen.

Europäische Chip-Produktion: Krisenreaktionsmechanismus zur Bewältigung von Versorgungsproblemen

Teil dieses neuen Gesetzes sei auch ein Krisenreaktionsmechanismus: „Die Kommission bewertet dabei die Risiken für die Versorgung der EU mit Halbleitern. Ein Engpass-Alarm wird ausgelöst, sobald Frühwarnindikatoren in den Mitgliedstaaten auf Lieferprobleme hinweisen.“

Dieser Mechanismus werde der Kommission ermöglichen, Notfallmaßnahmen zu ergreifen, wie z.B. die vorrangige Versorgung mit Produkten, „die von einer Verknappung besonders betroffen sind, oder die gemeinsame Beschaffung von Halbleitern für die Mitgliedstaaten“.

Die Abgeordneten hätten das System weiter verbessert, „indem sie ein Kartierungsinstrument eingeführt haben, das helfen wird, mögliche Versorgungsengpässe zu identifizieren“. Diese Maßnahmen sollten als letztes Mittel im Falle einer Krise im Halbleiter-Sektor eingesetzt werden.

Zusammenarbeit mit strategischen Partnern für Wettbewerbsvorteile und Schutz des Chip-Sektors der EU

Das Parlament habe auch eine stärkere internationale Zusammenarbeit mit strategischen Partnern unterstützt, um Wettbewerbsvorteile und Schutz für den EU-Sektor zu gewährleisten.

„Mit dem ,European Chips Act’ wollen wir die Position der EU in der Halbleiter-Landschaft weltweit stärken und die durch die ,Pandemie’ aufgedeckten Schwachstellen in den Lieferketten beheben. Wir wollen mehr Einfluss bekommen und führend sein, deshalb haben wir 3,3 Milliarden Euro für Forschung und Innovation bereitgestellt“, kommentiert Berichterstatter Dan Nica („S&D“, MEP aus Rumänien).

Laut Nica sollen die technologischen Kapazitäten ausgebaut und Maßnahmen zur Bekämpfung potenzieller Engpässe ergriffen werden. Europa sei auf die künftigen Herausforderungen in der Halbleiter-Iindustrie vorbereitet und lege dabei den Schwerpunkt auf „strategische Autonomie, Sicherheit und ein günstiges Geschäftsumfeld“.

Chip-Versorgung – bisher beispielloser Mangel an Halbleitern

Die Gesetzgebung sei mit 587 zu zehn Stimmen angenommen worden, bei 38 Enthaltungen. Die Initiative müsse nun vom Ministerrat gebilligt werden, um in Kraft zu treten.

Eine Studie des Parlaments zeige, dass der Anteil Europas an der weltweiten Produktionskapazität von Halbleitern unter zehn Prozent liege. Der Legislativ-Vorschlag ziele darauf ab, diesen Anteil auf 20 Prozent zu erhöhen. Eine weitere Analyse des Parlaments aus dem Jahr 2022 habe gezeigt, dass die „Pandemie“ seit Langem bestehende Schwachstellen in den globalen Lieferketten aufgedeckt habe, wofür der „beispiellose Mangel an Halbleitern“ in besonderer Weise exemplarisch sei.

Letztere Analyse zeige, was in den kommenden Jahren auf uns zukommen könnte: „Diese Engpässe haben u.a. zu steigenden Kosten für die Industrie und höheren Preisen für die Verbraucher geführt und das Tempo des Aufschwungs in Europa verlangsamt.“

Weitere Informationen zum Thema:

Europäisches Parlament, 11.07.2023
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Juli 2023 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems (Chip-Gesetz)

European Parliament
Legislative Observatory: 2022/0032(COD) / Chips Act

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, 08.06.2023
Habeck: „Wichtiger industriepolitischer Meilenstein: EU-Kommission genehmigt 31 Mikroelektronik Projekte aus 11 Bundesländern. Mikroelektronik-Standort Deutschland wird in der Breite gestärkt.“