BND-Gesetz: eco kritisiert aktuellen Entwurf

eco warnt vor massiver Ausweitung der Spionagemethoden

[datensicherheit.de, 04.12.2020] Das Kanzleramt habe einen Entwurf zum sogenannten BND-Gesetz vorgelegt. „Demnach soll der Bundesnachrichtendienst die Erlaubnis erhalten, Anbieter im Ausland zu hacken, um an Bestands-, Verkehrs- sowie Inhaltsdaten zu gelangen“, meldet der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. und kritisiert unter anderem diesen Vorstoß scharf und hat zu dem Gesetzentwurf eine Stellungnahme eingereicht.

eco befürchtet, dass Software-Lücken in weit verbreiteten Anwendungen und Systemen geheimgehalten werden

„Dieser Ansatz bildet einen massiven Anreiz für staatliche Akteure und Dienste, Software-Lücken in weit verbreiteten Anwendungen und Systemen geheim zu halten“, erläutert der stellvertretende eco-Vorstandsvorsitzende, Klaus Landefeld und warnt: „Das schwächt nicht nur die IT-Sicherheit und die Integrität digitaler Infrastrukturen, auch das allgemeine Vertrauen in digitale Dienste leidet erheblich.“ Dies sei auch vor dem Hintergrund bedauerlich, dass digitale Anwendungen und Infrastrukturen in den vergangenen Monaten einiges geleistet hätten, um Gesellschaft und Wirtschaft während der „Corona-Pandemie“ am Laufen zu halten.

eco sieht auch die Mehrzahl der Bundesbürger betroffen

Auffällig sei aus Sicht des eco, dass dies offenbar bewusst in Kauf genommen werde und die geplante Befugnis zur Ausnutzung von Sicherheitslücken auf die populärsten Dienste und Anwendungen im Internet und deren Anbieter abziele. Betroffen seien von einer solchen Ermächtigung daher auch die Mehrzahl der Bundesbürger. „Ein solches Vorgehen stellt die Bundesrepublik Deutschland zudem in den Konflikt mit anderen Staaten und den Grundrechten der Bürger“, so Landefeld. Hierzu zählten unter anderem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. „Besonders prekär ist, dass die Regelung stark an die Regelung anderer Länder erinnert, welche von deutschen Sicherheitspolitikern im Laufe des letzten Jahres als nicht mit deutschen Sicherheitsinteressen vereinbar kritisiert wurden“, sagt Landefeld.

Laut eco würde BND-Gesetz durchaus Erhebung personenbezogene Daten erlauben

Die Regelungen des Paragraph 26 (Abs. 3 Satz 2) ermächtigten den BND zudem, personenbezogene Daten auch von Bundesbürgern, inländischen juristischen Personen und sich im Bundesgebiet aufhaltenden Personen jederzeit im In- und Ausland in allen Fällen zu erheben, in denen diese nicht als „menschliche Kommunikation“ eingestuft werde und die aus Sicht des Dienstes daher nicht dem Schutz von Artikel 10 des Grundgesetzes unterliege. „Der BND wird dazu ermächtigt, das Kommunikationsverhalten sowie die GPS- und Bewegungsdaten von beliebigen Personen im In- und Ausland ohne Weiteres zu überwachen.“ Neben der allgemeinen Informationsbeschaffung im Internet zählten hierzu auch Daten, „die beim Online-Banking, bei Hotelbuchungen sowie über Mobilfunkgeräte und Navigationssysteme übermittelt werden“.

Verkehrsdaten: eco warnt vor Aushebeln bestehender Grenzen und Beschränkungen

Weiter kritisiert der Verband der Internetwirtschaft, dass der jetzige Entwurf eine Speicherung aller Verkehrsdaten vorsehe, ohne dass hierbei Quelle oder Anordnungsgrundlage gekennzeichnet würden. Demnach sollten sämtliche Vorgänge der automatisierten Verarbeitung wie beispielsweise die Filterung gegen konkrete Suchkriterien, die Erstellung von Profilbildung und Beziehungsnetzwerken oder die Weitergabe von Verkehrsdaten erfolgen können – ohne eine Berücksichtigung der Erhebungsgrundlage oder einer konkreten Anordnung. „Das Gesetz hebelt damit bestehende Grenzen und Beschränkungen hinsichtlich der Erhebung, Speicherung und Weiterverarbeitung von Verkehrsdaten praktisch aus“, unterstreicht Landefeld.

eco erinnert: Bundesverfassungsgericht erklärte BND-Gesetz für grundgesetzwidrig

Zum Hintergrund erinnert der eco, dass im Mai 2020 das Bundesverfassungsgericht die Internetüberwachung von Ausländern im Ausland durch den BND als „grundgesetzwidrig“ erklärt hatte – geklagt hatten mehrere Investigativ-Journalisten und die Organisation „Reporter ohne Grenzen“. Daneben koordinierten weitere journalistische Organisationen diese Klage, darunter die Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Deutsche Journalisten-Verband. In ihrem Urteil hätten die Karlsruher Richter verdeutlicht, dass das BND-Gesetz in allen wesentlichen Artikeln gegen das grundrechtliche Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verstoße. Dies betreffe sowohl die Erhebung und Verarbeitung der Daten als auch deren Weiterleitung im Rahmen von Kooperationen mit anderen ausländischen Nachrichtendiensten. Landefeld hatte nach eigenen Angaben für den eco-Verband als Sachverständiger an der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts im Januar 2020 teilgenommen.

Weitere Informationen zum Thema:

eco VERBAND DER INTERNETWIRTSCHAFT, 03.12.2020
eco Stellungnahme zum RefE eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes überden Bundesnachrichtendienst zur Umsetzung der Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 2020 (1 BvR 2835/17)

datensicherheit.de, 19.05.2020
Bundesverfassungsgericht: Grundsatzurteil zum BND-Gesetz / Strategische Auslandsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst auf dem Prüfstand

datensicherheit.de, 19.05.2020
BND-Gesetz: eco begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts / Überwachung von Ausländern im Ausland durch den BND in der jetzigen Form grundgesetzwidrig

datensicherheit.de, 19.05.2020
Bundesverfassungsgericht: Ausland-Fernmeldeaufklärung nach BND-Gesetz verfassungswidrig / Gericht sieht Verstoß in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes

datensicherheit.de, 02.03.2017
Reporter ohne Grenzen: Verfassungsbeschwerde gegen BND-Massenüberwachung / Journalistischer Quellenschutz und damit Grundpfeiler der Pressefreiheit in Gefahr