Digitalministerkonferenz: Digitalverband Bitkom benennt Herausforderungen an die neue Institution

Im digitalen Deutschland herrscht bislang zu oft Kleinstaaterei und Kirchturmpolitik

[datensicherheit.de, 21.04.2024] Auch der Digitalverband Bitkom hat eine Stellungnahme zur Auftaktveranstaltung der Digitalministerkonferenz (DMK) in Potsdam am 19. April 2024 abgegeben. Der Bitkom-Präsident, Dr. Ralf Wintergerst, begrüßt demnach sehr, „dass mit der Digitalministerkonferenz eine Institution geschaffen wird, mit der die Digitalministerinnen und -minister der Länder ihre Zusammenarbeit intensivieren und verstetigen“. Im digitalen Deutschland herrsche bislang zu oft „Kleinstaaterei und Kirchturmpolitik“. Wenn die DMK aber nach innen ambitioniert und nach außen selbstbewusst auftritt, insbesondere gegenüber den anderen Fachministerkonferenzen, habe sie das Potenzial, die Digitalisierung in Deutschland entscheidend voranzubringen.

Bitkom erwartet von der DMK bundesweite Beschleunigung und Harmonisierung der Digitalpolitik

Dr. Wintergerst kritisiert den bisherigen Zustand: „Ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen zum Beispiel in den Verwaltungen oder im Datenschutz macht es Verbraucherinnen, Verbrauchern und Unternehmen unnötig schwer und erzeugt Kosten ohne Nutzen.“

Der Bitkom erwarte von der DMK eine bundesweite Beschleunigung und Harmonisierung der Digitalpolitik durch eine frühzeitige und bessere Abstimmung zwischen den Bundesländern, die Intensivierung des Erfahrungsaustauschs und die Orientierung an den Erfolgsmodellen digitaler Vorreiter.

Kooperation und Koordination sollten in der Digitalpolitik deutlich verbessert werden

Einige Kernthemen der Digitalpolitik lägen ganz oder überwiegend in der Verantwortung der Länder – von der Digitalisierung der Verwaltungen, über die Digitalisierung der Schulen und Hochschulen bis hin zum Datenschutz und der Sicherheit und Strafverfolgung im Internet. Auch die Förderung der Digitalen Teilhabe in der Gesellschaft oder die Weiterentwicklung von Städten und ländlichen Regionen zu „Smart Cities“ und „Smart Regions“ hänge ganz wesentlich von den Bundesländern ab.

Kooperation und Koordination müssten in der Digitalpolitik auf Länderebene deutlich verbessert werden. Dr. Wintergerst betont: „Dafür braucht es Tempo und den Willen, bei der Digitalisierung Deutschlands trotz der breit verteilten Zuständigkeiten an einem Strang zu ziehen. Wichtig ist auch die Kooperation mit den weiteren Fachministerkonferenzen, wie insbesondere der Kultusministerkonferenz und der Innenministerkonferenz.“ Wie nötig die Zusammenarbeit sei, sehe man an den „zahlreichen digitalpolitischen Baustellen“, welche die Digitalminister nun angehen müssten.

Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts erfordert gleichwertige Verhältnisse im ganzen Land – gerade auch bei der Digitalisierung

Gerade erst habe der Bitkom-Länderindex aufgezeigt, dass es deutliche Unterschiede beim Digitalisierungsgrad der Bundesländer gebe. „Zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts brauchen wir aber gleichwertige Verhältnisse im ganzen Land, gerade auch in der Digitalisierung.“ Dafür sollte sich die DMK stark machen. Erst kürzlich sei das OZG-Änderungsgesetz (am 23. Februar 2024 hatte der Bundestag den Gesetzentwurf zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes {OZG 2.0} beschlossen) im Bundesrat gescheitert – hier könne die DMK zur Verständigung beitragen.

Handlungsbedarf bestehe außerdem beim Datenschutz: „Bislang leisten wir uns noch immer 16 Ländermeinungen und eine auf Bundesebene. Wir brauchen einen einheitlichen, gemeinsamen Rechtsrahmen und eine einheitliche Interpretation des Datenschutzes in ganz Deutschland“, fordert Dr. Wintergerst. Hierzu sollte die DMK beitragen.

„Und schließlich dürfen wir bei zentralen Technologien wie Künstlicher Intelligenz nicht mehr das digitale Rad in jedem einzelnen Bundesland neu erfinden“, unterstreicht Dr. Wintergerst. Hierbei müsse die DMK als Impulsgeber für die föderale Zusammenarbeit und eine bundesweit konsistente Regulierung wirken. Dazu müssten die Beschlüsse der DMK transparent kommuniziert und ihre Umsetzung mit politischem Willen in allen 16 Bundesländern koordiniert vorangetrieben werden.

Weitere Informationen zum Thema:

bitkom
Bitkom Länderindex 2024 / Das Digitlaranking der 16 Bundesländer

datensicherheit.de, 21.04.2024
Digitalministerkonferenz sollte Schnellboot der Digitalisierung in Deutschland sein / Die Digitalminister der Länder haben digitalpolitische Zusammenarbeit neu institutionalisiert

datensicherheit.de, 20.04.2024
TÜV-Verband: Digitalministerkonferenz wichtiger, aber überfälliger Schritt zur Koordinierung der Digitalisierungsbestrebungen / Digitalisierung der Verwaltung in der Vergangenheit eher stiefmütterlich behandelt