Digitale Transformation: Mehrheit der Bevölkerung sieht keine Fortschritte

Vor einem Jahr vorgestellte sogenannte Digitalstrategie der Bundesregierung lässt Umsetzung vermissen

[datensicherheit.de, 01.09.2023] Der eco Verband der Internetwirtschaft e.V. kommentiert in seiner aktuellen Stellungnahme die vor einem Jahr vorgestellte sogenannte Digitalstrategie der Bundesregierung, welche den „digitalen Aufbruch“ bringen sollte. Deutschland sollte demnach bis zum Jahr 2025 an die europäische Spitze auf dem Gebiet der Digitalisierung und Vernetzung gebracht werden. Besonders weit scheint die Bundesregierung jedoch bisher nicht gekommen zu sein: Laut einer vom eco in Auftrag gegebenen Civey-Umfrage sieht die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung keinerlei Fortschritte in wichtigen Bereichen der Digitalen Transformation. Das Meinungsforschungsunternehmen Civey habe im eco-Auftrag 2.500 Personen ab 18 Jahren zwischen dem 24. und dem 25. August 2023 befragt – diese Ergebnisse seien repräsentativ (der statistische Fehler der Gesamtergebnisse liege bei 3,4 Prozent).

Abbildung: eco & Civey

eco-Civey-Umfrage, ob die aktuelle Digitalpolitik der „Ampel“-Koalition auf Bundesebene der eigenen Meinung nach dem Vorsatz, Deutschland zu einem Vorreiter der Digitalisierung zu machen, entspricht…

eco moniert schleppende Digitalisierung in Deutschland

Der eco-Geschäftsführer, Alexander Rabe, kommentiert und kritisert: „Mangelhafte Koordination und eine Verantwortungsdiffusion in der Bundesregierung sind ursächlich für die schleppende Digitalisierung in Deutschland.“ Ergebnisse der eco-Umfrage auf einen Blick:

Große Unzufriedenheit:
Die überwiegende Mehrheit der Deutschen (70 %) sehe keine Fortschritte in wichtigen Bereichen der Digitalen Transformation in Deutschland.

Größte Baustellen:
Entwicklungsbedarf bestehe vor allem in den Bereichen Digitalisierung der Behörden und Verwaltung (63 %), Ausbau digitaler Infrastruktur (54 %) und Cyber-Sicherheit (32 %).

Wunsch und Wirklichkeit:
86 Prozent der Deutschen seien der Meinung, dass die aktuelle Digitalpolitik nicht zu dem im Koalitionsvertrag formulierten Vorsatz der „Ampel“-Koalition passe, Deutschland zu einem Vorreiter bei der Digitalisierung und Vernetzung zu machen.

Internationaler Wettbewerb:
82 Prozent bewerten Deutschland im Bereich digitaler Zukunftstechnologien als „unterdurchschnittlich“ aufgestellt.

Mehrheit sieht keinerlei Fortschritte in wichtigen Bereichen der Digitalen Transformation

Mit der am 31. August 2022 vorgestellten sogenannten Digitalstrategie wollte die Bundesregierung konkrete Vorhaben in Angriff nehmen – beispielsweise ein flächendeckendes Mobilfunknetz, die Digitalisierung von Schulen und Behörden sowie die Schaffung von Datenräumen in Wirtschaft und Forschung. Die Digitalisierung und Vernetzung solle vor allem Bürgern zugutekommen, so der erklärte Anspruch.

Nach über einem Jahr sieht jedoch laut eco die überwiegende Mehrheit der Befragten „keinerlei Fortschritte“ in wichtigen Bereichen der Digitalen Transformation. Alles in allem werde die „Ampel“-Koalition ihrem eigenen Anspruch, Deutschland in der Digitalen Transformation mithilfe der Digitalstrategie entscheidend nach vorn zu bringen, nicht gerecht, sagten 86,2 Prozent der Deutschen.

Besonders alarmierend die schlechten Ergebnisse im Bereich der digitalen Verwaltung

Rabe, selbst Mitglied des von der Bundesregierung einberufenen Beirats „Digitalstrategie“, führt hierzu aus: „Dieses harte Urteil der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland überrascht leider nicht wirklich. Selbst wir als Vertreter der Internetwirtschaft haben immer wieder die fehlende Konsistenz in den Umsetzungsvorhaben und eine Verantwortungsdiffusion in strategisch relevanten Bereichen der Digitalen Transformation in Deutschland kritisiert!“

Besonders alarmierend seien die schlechten Ergebnisse im Bereich der digitalen Verwaltung, da effizient und schnell arbeitende Behörden die Grundvoraussetzung für den modernen Staat seien und entscheidend im Umgang mit Krisen, wie die „Corona-Pandemie“ deutlich gemacht habe. Ursächlich für den schleppenden Fortschritt sind laut Rabe vor allem „mangelhafte Koordination“ und eine „Verantwortungsdiffusion in der Bundesregierung“ bei Themen der Digitalen Transformation.

Aktuelle Aufstellung der Bundesregierung bei Digitalisierungsthemen fatal für Bürger und internationale Wettbewerbsfähigkeit

„Wir haben eine Vielzahl von Projekten in allen Ministerien, für deren Umsetzung bis zum Ende der Legislaturperiode am Ende alle und keiner verantwortlich sind. So kommt man eben langfristig nicht weiter. Als Verband der Internetwirtschaft haben wir uns immer ein starkes Digitalministerium gewünscht, dass ressortübergreifend agiert, eine Federführung in den strategisch relevanten Digitalisierungsvorhaben in Deutschland als auch ein eigenständiges Digitalbudget mit entsprechender Steuerungsfunktion hat“, macht Rabe deutlich. Alle drei Punkte hätten wir bis heute nicht und wozu das führt, sähen wir an den fehlenden Fortschritten in allen Bereichen der Digitalen Transformation als auch an dem verheerenden Stimmungsbild in der Bevölkerung.

Die aktuelle Aufstellung der Bundesregierung bei Digitalisierungsthemen sei nicht nur fatal für die Bürger, bei denen die zahlreichen Lösungspotenziale, die digitale Technologien und Anwendungen in vielen Lebensbereichen bieten könnten, nicht ankämen, sondern schade vor allem auch dem Digitalstandort Deutschland und somit unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit – auch diese Befürchtung teilten die meisten Deutschen.

Weitere Informationen zum Thema:

eco & Civey
„In welchen dieser Bereiche muss sich Deutschland am ehesten weiterentwickeln?“

eco & Civey
„In welchen der folgenden Bereiche sehen Sie aktuell Fortschritte in Deutschland?“

eco & Civey
„Ist Deutschland aus Ihrer Sicht im Bereich digitaler Zukunftstechnologien (z.B. Künstliche Intelligenz) im internationalen Vergleich eher über oder eher unter dem Durchschnitt?“