Internetzensur: EU-Bürger gegen ausländische Einflussnahme

10.214 Bürger aus zehn EU-Ländern zu EU-Plänen der länderübergreifenden „Anti-Terror“-Internetzensur befragt

[datensicherheit.de, 05.09.2020] Ein Großteil der EU-Bürger spreche sich laut einer aktuellen Meinungsumfrage von YouGov unter 10.214 Bürgern aus zehn EU-Ländern gegen EU-Pläne zur länderübergreifenden „Anti-Terror“-Internetzensur aus. Nur 30 Prozent der Befragten unterstützten die Pläne der EU-Kommission und EU-Regierungen einschließlich der Bundesregierung, Internetveröffentlichungen in ihrem Land künftig von Behörden in allen EU-Staaten auf „terroristische Inhalte“ überprüfen und gegebenenfalls löschen zu lassen.

51% der befragten EU-Bürger wünschen, Entscheidung eigenen Behörden und Gerichten zu überlassen

Dagegen forderten 51 Prozent der Befragten, über die Zulässigkeit von Internetveröffentlichungen in ihrem Land sollen nur Behörden oder Gerichte ihres eigenen Landes entscheiden. Dies versuche das Europäische Parlament in den laufenden Verhandlungen durchzusetzen.

Unliebsame Inhalte könnten in anderem EU-Land als „Terrorismus“ gewertet werden

Kritiker befürchten demnach, dass ausländische Regierungen hierzulande völlig legal veröffentlichte unliebsame Inhalte als „Terrorismus“ einordnen und löschen lassen könnten. Jedes EU-Land verwende seine eigene Liste „terroristischer Organisationen“.

Einige EU-Länder als unrühmlich Vorreiter…

So betrachte z.B. Spanien die katalonische Unabhängigkeitsbewegung als terroristisch. 2019 hätten französische Behörden die Löschung Hunderter Internetseiten, die mit Terrorismus nichts zu tun gehabt hätten, gefordert – darunter Cartoons, wissenschaftliche Veröffentlichungen, Regierungsveröffentlichungen und Informationen zu Veganismus.

Verhandlungen über geplante EU-Verordnung zur Verhinderung terroristischer Inhalte im Netz

Aktuell verhandele die EU über eine Verordnung, mit der die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet verhindert werden solle – „und das, wenn es nach EU-Kommission und EU-Regierungen geht, mit Upload-Filtern und grenzüberschreitenden Schnell-Löschanordnungen“.

EU-Innenkommissarin und Bundesinnenministerium halten an EU-Plänen fest

Auch nachdem der französische Verfassungsgerichtshof ein ähnliches Gesetz zur Schnell-Löschung terroristischer Inhalte innerhalb einer Stunde ab Erhalt einer polizeilichen Löschanordnung für verfassungswidrig erklärt habe, hielten die schwedische EU-Innenkommissarin Johansson und die deutsche Ratspräsidentschaft unter Führung des Bundesinnenministeriums an den vergleichbaren EU-Plänen fest.

Allgemeines Meinungsbild der EU-Bürger eingeholt

Um ein allgemeines Meinungsbild der EU-Bürger einzuholen, hat der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei, Fraktion Grüne/EFA) nach eigenen Angaben eine repräsentative Befragung in Deutschland, Österreich, Schweden, Polen, Spanien, Frankreich, den Niederlanden, Italien, Irland und Tschechien in Auftrag gegeben.

Mehrheit in der EU gegen Einsatz von „Anti-Terror“-Upload-Filtern

Nur 38 Prozent der Befragten unterstützten auch das weitere Vorhaben von EU-Kommission und EU-Regierungen, zur Verhinderung der Veröffentlichung „terroristischer Inhalte“ den Einsatz maschinengesteuerter Upload-Filter vorzuschreiben. Die meisten Bürger forderten stattdessen eine Einzelfallprüfung durch öffentliche Behörden oder lehnten eine Löschung „terroristischer Inhalte“ aus dem Netz komplett ab (59%).

Trotz Mehraufwand: Einzelfallprüfung im jeweiligen EU-Land nötig

Zwar sei eine automatisierte Löschung mit Upload-Filtern schneller und weniger arbeitsaufwändig als eine Bewertung jedes Einzelfalls durch staatliche Stellen, „aber eine zuverlässige Unterscheidung von Terrorpropaganda und rechtmäßigen Inhalten wie Presseberichten über Terrorismus, wissenschaftlichen Analysen oder Kritik an Terrorismus vermögen sie nicht vorzunehmen“.

Presse-, Kunst-, Wissenschafts- und Meinungsfreiheit in der EU bedroht

Sie unterdrückten daher immer wieder auch legale Veröffentlichungen, was Pressefreiheit, Kunstfreiheit, Wissenschaftsfreiheit und Meinungsfreiheit gefährde. Je nach Kontext könne beispielsweise das Foto eines Anschlags für Propagandazwecke oder zur legitimen Berichterstattung durch Nachrichtenmedien verwendet werden. „Selbst ,YouTube‘-Betreiber Google meldet die irrtümliche Löschung einer Parlamentsdebatte über Folter sowie von Aktivistenvideos über Kriegsverbrechen in Syrien durch seine Filteralgorithmen.“

EU-Regierungen sollten Beharren auf ausländische Löschanordnungen und Upload-Filter-Pflichten endlich aufgeben!

In Anbetracht des jüngsten Gerichtsurteils und der öffentlichen Meinung müssten die EU-Regierungen ihr Beharren auf ausländischen Löschanordnungen und Upload-Filter-Pflichten endlich aufgeben, fordert MdEP Dr. Breyer: „Terroristische Online-Propaganda sollte wirksam bekämpft werden, ohne jedoch die digitale Wirtschaft übermäßig zu belasten oder gar Grundrechte zu opfern. Wir müssen uns gegen eine Internet-Zensur nach chinesischem Vorbild zur Wehr setzen!“

Weitere Informationen zum Thema:

Patrick Breyer, 11.06.2020
Die geheimen Verhandlungen über den EU-Terrorfilter enthüllt: Der Stand der Dinge

YouGov
YouGov Chart Report / All Countries

Internet Archive Blog, Chris Butler, 10.04.2019
Official EU Agencies Falsely Report / More Than 550 Archive.org URLs as Terrorist Content

EDRi European Digital Rights, Chloé Berthélémy, 24.06.2020
French Avia law declared unconstitutional: what does this teach us at EU level?

Patrick Breyer
IMPACT ASSESMENT ON ILLEGAL CONTENT ONLINE STAKEHOLDER CONSULTATION: INTERNET COMPANIES

datensicherheit.de, 04.01.2020
Dr. Patrick Breyer kritisiert Internet-Surfspionage