Digitalpolitik der Bundesregierung: Bitkom zieht Zwischenfazit

Bislang viele Ziele des Koalitionsvertrags schuldig geblieben

[datensicherheit.de, 19.07.2019] Die Bundesregierung bleibe bislang viele Ziele des Koalitionsvertrags schuldig – Bitkom-Präsident Achim Berg appelliert in seiner Halbzeitbilanz der Digitalpolitik der Bundesregierung: „Aufbruch in Digitale Zukunft erfordert Mut, Engagement und Investitionen.“

Von der Getriebenen zur Treiberin werden!

Im Vorfeld der Sommer-Pressekonferenz der Bundeskanzlerin am 19. Juli 2019 hat Bitkom-Präsident Berg seine Halbzeitbilanz der Digitalpolitik der Bundesregierung gezogen: „In der ersten Hälfte der Legislaturperiode wurde die Bundesregierung getrieben von der Diskussion um Migration und Klimaschutz.“
In der jetzt kommenden zweiten Hälfte müsse sie selbst zur „Treiberin“ werden: Nämlich zur „Treiberin der Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung, von Schulen und Hochschulen, von Gesundheitswesen, Mobilität und Energieversorgung“.

Ampeln zu Beginn der zweiten Hälfte der Legislatur auf Grün stellen!

Die Digitalisierung sei die größte Herausforderung unserer Zeit – und gleichzeitig eine riesige Chance. Diese digitalen Chancen würden bislang zu selten genutzt. Die Bundesregierung habe sich im Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele in der Digitalpolitik gesetzt.
„Davon wurden in der ersten Hälfte der Legislatur nur wenige realisiert“, bilanziert Berg. Die erste Hälfte habe ganz im Zeichen der primär konzeptuell-theoretischen Arbeit zahlreicher neuer Digitalkommissionen gestanden. Diese intensive Arbeit müsse jetzt Früchte tragen. Berg: „Die Ampeln müssen zu Beginn der zweiten Hälfte der Legislatur auf Grün gestellt werden. In der Digitalpolitik heißt es jetzt: Machen, und das schnell.“

Einerseits hoffnungsvolle Ansätze

Positiv stechen bislang laut Berg „Fortschritte im Gesundheitswesen“ heraus, „wo einige medizinische Leistungen künftig auch online erbracht werden können“. Auch der „Digitalpakt Schule“ habe nach langem Ringen mit den Ländern endlich auf den Weg gebracht werden können, Frequenzen für 5G-Netze seien versteigert worden, für die Schlüsseltechnologie Künstliche Intelligenz (KI) sei eine nationale Strategie verabschiedet worden und die Einwanderung von Fachkräften werde leichter – „einerseits“.
Andererseits sei von diesen Vorhaben in der Praxis noch wenig zu spüren…

Andererseits ernüchternde Ergebnisse

Die Schulen warteten weiterhin auf das Geld aus dem fünf Milliarden Euro schweren Digitalpakt und von den 100 angekündigten KI-Lehrstühlen seien bislang erst wenige besetzt worden. Die langwierige Frequenzversteigerung für die neuen 5G-Netze habe zwischenzeitlich gedroht aus dem Ruder zu laufen und habe dem Markt Milliarden entzogen, „die nun für zwingend notwendige Investitionen in den Netzausbau fehlen“.
Zudem habe die Bundesregierung beim Urheberrecht „nach dem verunglückten NetzDG erneut eine Rolle rückwärts gemacht und entgegen der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag die Einführung von Upload-Filtern auf EU-Ebene unterstützt“.

KI, Blockchain und IoT schlagen Brücke zwischen Wachstum und Nachhaltigkeit

Berg: „Vielen Menschen liegt der Klima- und Umweltschutz besonders am Herzen. Digitale Technologien können einen entscheidenden Beitrag im Kampf gegen Klimawandel und Umweltverschmutzung leisten. Unser Straßennetz muss digitalisiert werden, um den Verkehrsfluss zu verbessern, CO2-Emissionen zu verringern und etwa unnötigen Parkplatzsuchverkehr zu vermeiden.“ Stromnetze müssten zu „Smart Grids“ umgebaut werden, um den Energieverbrauch zu senken und Netzlasten besser zu steuern. Lieferketten könnten durch die Blockchain-Technologie nachhaltiger gestaltet werden, etwa durch einen geschlossenen Recycling-Kreislauf.
„Und in der Landwirtschaft kann durch ,Precision Farming‘ effizienter gedüngt und die Nitratbelastung reduziert werden. Technologien wie Künstliche Intelligenz, Blockchain und das Internet der Dinge schlagen die Brücke zwischen Wachstum und Nachhaltigkeit“, erläutert Berg.

Mut, Engagement und Investitionen gefordert

Die Bundesregierung sollte in der zweiten Hälfte der Legislatur den Aufbau von Netzen für 5G, die Energie- und die Verkehrswende viel konsequenter vorantreiben. So ließe sich der Netzaufbau durch eine Verschlankung der Genehmigungsverfahren stark beschleunigen.
Auch müsse es darum gehen, Hürden für den Technologieeinsatz abzubauen – in der öffentlichen Verwaltung ebenso wie in den Unternehmen. Den Schlüssel dazu biete ein in sich konsistentes und ausbalanciertes Datenrecht als Grundlage der Plattform-Ökonomie. Der Aufbruch in die Digitale Zukunft erfordere Mut, Engagement und Investitionen: „Mut, Engagement und Investitionen – das ist es, was wir von der Bundesregierung nun erwarten“, schließt Berg.

Weitere Informationen zum Thema:

datensicherheit.de, 30.06.2019
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datensicherheit.de, 14.11.2018
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