EU-Digitalsteuer: Diskriminierung der europäischen Digitalwirtschaft befürchtet

Verband der Internetwirtschaft bezieht Position anlässlich seiner am 11. Dezember 2018 vorgestellten EU-Agenda für eine moderne Digitalpolitik

[datensicherheit.de, 11.12.2018] Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. führt in seiner aktuellen Stellungnahme zum Thema EU-Digitalsteuer aus, dass zur optimalen Nutzung der Chancen und Potenziale der Digitalen Transformation für einen gemeinsamen europäischen digitalen Binnenmarkt und den Wirtschaftsstandort Deutschland die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden und zentrale politische Weichenstellungen für den Wandel erfolgen müssen. Diese Weichenstellungen fänden immer häufiger auf europäischer Ebene statt. Wenn im Mai 2019 ein neues EU-Parlament und damit auch ein neuer EU-Kommissionspräsident gewählt werden, sollte daher das Thema Digitalpolitik ganz oben auf der Agenda von Parteien und Kandidaten stehen – denn es betreffe die breite Bevölkerung und nicht zuletzt die europäische Wirtschaft. Das

Neue und visionäre Digitale Agenda gefordert

„Die in 2019 beginnende neue Legislaturperiode ist eine Chance für EU-Parlament und -Kommission, eine neues Kapitel in der europäischen Digitalpolitik aufzuschlagen und dem Digitalstandort Europa mit einer gemeinsamen visionären und nachhaltigen Digitalen Agenda neuen Schub zu verleihen“, so der eco-Vorstandsvorsitzende Oliver Süme.
Klar sei: Wenn Europa seine hochgesteckten Ziele, beispielsweise im Bereich Cyber-Sicherheit, Urheberrecht und 5G-Technologie, verwirklichen will, werde es in der kommenden Legislaturperiode umso wichtiger sein, entschieden und stringent eine moderne Netzpolitik umzusetzen.

Europa braucht einheitlichen Rechtsrahmen für digitale Märkte

Aktuell fehle es den involvierten Stellen in der Kommission, dem Parlament sowie dem Rat bzw. den Ministerien in den Mitgliedstaaten vor allem an einer gemeinsamen Idee bzw. einem gemeinsamen Ziel, wie man die Digitale Transformation Europas gestalten wolle.
Europa brauche einen einheitlichen Rechtsrahmen für die digitalen Märkte und die Betreiber digitaler Technologien bzw. Dienste, der die Innovationskraft bestehender Industrien und Wirtschaftsakteure fördere, neue Wertschöpfungsketten und Geschäftsmodelle ermögliche und nicht zuletzt neue Unternehmen bzw. Start-ups stärke, betont Süme.

Digitaler Binnenmarkt als Bestandteil des europäischen Binnenmarkts

Der nächste Schritt sollte dabei aus Sicht des Verbands der Übergang vom speziellen digitalen Binnenmarkt hin zum Bestandteil des allgemeinen Europäischen Binnenmarktes sein. Dazu müssten die EU-Institutionen aber zunächst ein Verständnis für digitale Technologien, ihre Möglichkeiten und Herausforderungen, aber auch ihre praktischen Grenzen entwickeln.
„Aktuell wird die Diskussion um die fortschreitende Digitalisierung bedauerlicherweise mit einer technik- und internetskeptischen Grundhaltung geführt“, kritisiert Süme. Um Europa in einer wirtschaftlich globalisierten und gleichzeitig politisch immer stärker fragmentierten Welt als maßgeblichen Akteur zu positionieren, brauche es einen starken – digital umfassenden – Binnenmarkt. Digitalisierung könne zum Erfolgsmodell für Europa werden, wenn die EU ihre Chancen erkennt und zu einem Standort- und Wettbewerbsvorteil ausbaut.

19 Kernforderungen des eco zur Europawahl 2019

1. Die EU müsse ein gesamteuropäisches Vorgehen im Kampf gegen Cyber-Gefahren sicherstellen, nationale Alleingänge von Mitgliedstaaten verhindern und auch Bürger einbinden.
2. Die EU müsse flächendeckende und anlasslose staatliche Überwachungsmaßnahmen der europäischen Bevölkerung in allen Mitgliedstaaten unterbinden sowie Verschlüsselung und sichere Dienste stärker fördern.
3. Die EU müsse ein einheitliches Vorgehen bei der Strafverfolgung von Cyber-Kriminalität finden sowie gerechte Regeln und Standards – in Hinblick auf kleine und mittlere Unternehmen – für den grenzüberschreitenden Datenzugriff im Rahmen von Ermittlungsverfahren definieren.
4. Die EU müsse sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Datenschutzgrundverordnung einheitlich sowie konsistent umsetzen und anwenden.
5. Der europäische Datenschutzausschuss müsse die Internetwirtschaft stärker in seine Arbeit miteinbeziehen.
6. EU-Kommission und -Parlament müssten die Pläne zur „e-Privacy Verordnung“ in einem offenen Dialog mit der Wirtschaft diskutieren, um eine Fragmentierung des europäischen Datenschutzrahmens zu vermeiden.
7. Die EU-Mitgliedstaaten müssten sich klar gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung aussprechen.
8. Die EU dürfe den soliden und erprobten Rechtsrahmen für die Bereitstellung digitaler Dienste in Europa nicht durch inkonsistente Änderungen der E-Commerce-Richtlinie und des „Notice an Action“-Prinzips weiter aufweichen.
9. Die EU müsse einen kooperativen und gesamtgesellschaftlichen Ansatz zum Umgang mit „Hate Speech“ und „Fake News“ entwickeln, der Wirtschaft und Bevölkerung einbezieht und nicht allein auf technische Lösungen setzt.
10. Die EU müsse zur Bekämpfung von Online-Kriminalität die Strafverfolgung sowie die Arbeit weltweit vernetzter Hotlines stärken und ausbauen.
11. EU-Kommission und -Parlament müssten ein modernes europäisches Urheberrecht entwickeln, das die berechtigten Interessen der Urheber, der Verwerter, der Internetwirtschaft sowie der Nutzer miteinander in Einklang bringt.
12. Die EU müsse eine konsistente Strategie – auch bei Forschung, Aus- und Weiterbildung sowie bei Energiekosten – zur Sicherstellung Digitaler Souveränität auf Basis leistungsfähiger digitaler Infrastrukturen entwickeln.
13. Die EU müsse ihren ausgewogenen Regulierungsansatz zur Wahrung des freien Internets und der Innovationsfreundlichkeit beibehalten und weiterentwickeln.
14. Die EU müsse im Zuge der Medienkonvergenz einen konsistenten Regulierungsrahmen schaffen, der gleichartige Angebote auch den gleichen Regelungen unterwirft.
15. Die EU müsse protektionistischen Bestrebungen, die eine Benachteiligung digitaler Dienste und Geschäftsmodelle darstellen, sowohl in einzelnen Mitgliedstaaten als auch auf europäischer Ebene entschieden entgegentreten.
16. Die EU müsse Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen bei Legislativvorschlägen stärker berücksichtigen und angemessene sowie gleichwertige Markt- und Wettbewerbsverhältnisse schaffen.
17. Der Europäische Rat sollte von seinen Plänen für eine Digitalsteuer Abstand nehmen und sich stattdessen für ein einheitliches Besteuerungssystem einsetzen, das alle Unternehmen nach denselben Maßgaben besteuert.
18. Die EU-Mitgliedstaaten müssten virtuelle Binnengrenzen abschaffen und Datenfreizügigkeit innerhalb der EU gewährleisten.
19. Die EU müsse eine einheitliche europäische Strategie für die Stärkung der Entwicklung und des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz und Blockchain-Technologien entwickeln.

Weitere Informationen zum Thema:

eco
EU Agenda für eine moderne Digitalpolitik / 19 Kernforderungen des eco zur Europawahl 2019

datensicherheit.de, 14.11.2018
Digitalpolitik: eco-Geschäftsführer Rabe für mehr strategische Weitsicht

datensicherheit.de, 10.11.2018
eco: Konsequente Strategie für digitale Bildung und Weiterbildung nötig

datensicherheit.de, 08.11.2018
SIWECOS Projekt wird verlängert

datensicherheit.de, 02.10.2018
E-Evidence-Verordnung: eco fordert die Wahrung von Sicherheitsstandards beim Datenaustausch