Urheberrechtsreform: Europäisches Parlament stimmt im September 2018 ab

Upload-Filterpflicht zunächst abgewiesen – Bitkom und Digitalcourage beziehen Stellung zur aktuellen Entscheidung

[datensicherheit.de, 05.07.2018] Laut einer Meldung des Europäischen Parlaments haben dessen Abgeordneten den Vorschlag des Rechtsausschusses zur Aufnahme von Verhandlungen zur Reform des Urheberrechts für das Digitale Zeitalter abgelehnt.

Europäisches Parlament berät auf nächster Plenartagung im September 2018

Mit 318 Stimmen gegen 278, bei 31 Enthaltungen, hat sich das Europäische Parlament am 5. Juli 2018 dafür ausgesprochen, das vom Rechtsausschuss am 20. Juni 2018 vorgeschlagene Verhandlungsmandat abzulehnen. Daher wird der Standpunkt des Parlaments nun auf der nächsten Plenartagung im September 2018 diskutiert, abgeändert und abgestimmt.
Wenn mindestens zehn Prozent der Abgeordneten (d.h. 76) die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat auf der Grundlage des im Ausschuss verabschiedeten Textes ablehnen, dann sieht die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments demnach eine Abstimmung im Plenum vor – bis zum Ablauf der Frist am 3. Juli 2018 um Mitternacht hatte die erforderliche Anzahl von Abgeordneten Einspruch eingelegt.

Bitkom fordert Urheberrecht, welches dem Digitalen Zeitalter gerecht wird

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder fordert: „Wir benötigen ein Urheberrecht, das dem Digitalen Zeitalter gerecht wird.“ Das Europäische Parlament habe am 5. Juli 2018 in Straßburg über den Fortgang der Verhandlungen zur EU-Urheberrechtsrichtlinie entschieden – ein Mandat zur Verhandlung im „Trilog“ mit Kommission und Ministerrat sei dabei nicht erteilt worden. „Stattdessen steht jetzt der Weg offen, das Mandat weiter zu verhandeln, wie es zuletzt der Rechtsausschuss am 20. Juni 2018 verabschiedet hatte“, so Rohleder.
Das Europäische Parlament habe erkannt, dass der Richtlinienentwurf den „gut gemeinten Schutz der Urheber mit einer Grundsatzentscheidung über das Internet verwechselt“. Zwar möge man sich in den Verhandlungen rund um Upload-Filter sehr darum bemüht haben, den Anwendungsbereich eng zu fassen, faktisch aber enthalte der Entwurf eine ganze Reihe an Bedingungen und Ausnahmen, die in der Praxis zu einer breiten Upload-Filterpflicht führen würden. Das Parlament habe nun die Möglichkeit, die Debatte neu zu justieren und die Urheberrechtsreform auf ihre eigentlichen Ziele auszurichten. Mit Instrumenten wie Upload-Filtern und einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger würden „Grundprinzipien des Internets geopfert“.
Es könne nicht darum gehen, „ausschließlich alte Geschäftsmodelle zu schützen“. Ein modernes Urheberrecht müsse auch die Grundlagen für die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle schaffen. Der Urheberschutz sei ein hohes Gut – er dürfe aber „nicht missbraucht werden, um digitale Innovationen zu bremsen“. Stattdessen müsse ein zeitgemäßes Urheberrecht entwickelt werden, welches den Schutz der Urheber mit den Möglichkeiten und Erfordernissen der Digitalisierung in Einklang bringe, unterstreicht Rohleder.

Digitalcourage sieht Weg frei, um Upload-Filter zu verhindern

In seiner Stellungnahme sieht der Digitalcourage e.V. einen „ersten Erfolg“ – das Europäische Parlament habe Axel Voss (CDU) und seinem Entwurf für ein neues Urheberrecht „eine kräftige Abfuhr erteilt“.
Jetzt sei der Weg frei für Änderungsanträge, mit denen Upload-Filter und Leistungsschutzrecht gekippt werden könnten. Wenn im September 2018 die Abgeordneten erneut über die EU-Urheberrechtsreform abstimmen, möchte der Digitalcourage e.V. mit seiner Petition zur Stelle sein und „weiter Druck“ machen.
Parlamentsmitarbeiter hätten dem Digitalcourage e.V. erzählt, dass Abgeordnete beeindruckt gewesen seien, wie viele Menschen wegen der Upload-Filter und des Leistungsschutzrechts angerufen und geschrieben hätten.

Für Upload-Filter spreche die Lobby, dagegen sprächen:

• das Recht auf Meinungsfreiheit
• die Idee eines freien Internets
• die technische Fehleranfälligkeit
• das Zensurpotenzial
• die Internetkultur
• der Koalitionsvertrag
• der Wettbewerb
• der Zugang zu freiem Wissen
• die Alternativen

Digitalcourage: „Also machen wir weiter! Axel-Springer-Verlag & Co. haben ihre Lobby – wir die besseren Argumente!“

Weitere Informationen zum Thema:

European Parliamentary Research Service Blog, 02.07.2018
Copyright In The Digital Single Market [EU Legislation In Progress]

datensicherheit.de, 29.06.2018
2% der MEPs könnten das Internet zerstören

datensicherheit.de, 24.06.2018
Bitkom-Kritik an Entwurf zur neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie

digitalcourage
An das EU-Parlament: Nein zu Uploadfiltern!

digitalcourage
Der Kampf geht weiter: Appell gegen Uploadfilter